Presseerklärung vom 17.7.24
Der CDU-Vorsitzende und Eigner eines Privatflugzeuges Friedrich Merz überrascht im Sommerloch die Presse mit ganz genialen Vorschlägen, wie der Betrieb der Deutschen Bahn zu verbessern sei: „Die Bahn muss ihr Angebot reduzieren, damit sie wieder zuverlässiger wird“!
Das ist Klartext eines der führenden Politiker in dieser Republik. Das heißt nichts Anderes als: Die Bahn soll noch schlechter werden, noch weniger Verbindungen und Service anbieten, dann würde sie angeblich besser. Das ist das organisierte Programm, die Deutsche Bahn endgültig zu ruinieren.
Mit seinen Stammtisch-Vorschlägen übersieht Vielflieger Merz geflissentlich und wissentlich folgende Tatsachen:
- Die Masse der Züge verkehren heute im Nah- und im Güterverkehr. Der Fernverkehr, auf den sich die Äußerungen von Herrn Merz einzig beziehen können, stellt nur weniger als 20% aller Zugbewegungen.
- Die Nahverkehrsleistungen werden von den Aufgabenträgern in den Bundesländern bestellt und nicht von der DB.
- Die Güterverkehre werden zu 60% von privaten Konkurrenten der DB erbracht. Will Herr Merz diese Güterverkehre wieder auf die ohnehin staugeplagten Straßen verlagern?
- Die Züge sind heute in der Regel schon rappelvoll. Sollen die Fahrgäste wieder aufs Auto umsteigen. Klimapolitisch sicher unerwünscht.
- Schon heute entstehen viele Verspätungen dadurch, dass die Züge zu klein sind oder nicht häufig genug fahren, sodass Fahrgäste versuchen, sich noch in überfüllte Züge zu quetschen.
- Die neu bestellten und jetzt von der Industrie ausgelieferten Züge müssen auch bewegt werden. Bei längeren Stillstand sind sie schnell kaputt, bevor sie überhaupt Fahrgäste transportiert haben.
- Bis 2021 haben CSU-Verkehrsminister das Kaputtsparen der Bahn zu verantworten. Und Ex-Kanzleramtsminister Pofalla war fünf Jahre lang bis 2022 Infrastrukturvorstand der Bahn und damit für den schlechten Zustand des Bahnnetzes verantwortlich.
Offensichtlich scheint es CDU-Strategie zu sein, erst das 49-Euro-Ticket kaputtzureden und dann das Verkehrsangebot auf der Schiene zusammenzustreichen, um damit die DB als Rückgrat für die Verkehrswende zu demontieren. Offensichtlich ist für die CDU Parteiführung Klimawandel ein Wort von gestern.
Bürgerbahn – Denkfabrik fordert daher:
- Umgehende Sanierung des gesamten 33.000 km umfassenden Bestandsbahnnetzes und nicht nur der 4.500 km des Kernnetzes.
- Sofortige Einstellung aller Neubaugroßprojekte wie Stuttgart 21, 2. S-Bahn-Stammstrecke München, Bahnhofsverlegung Altona, Fernbahntunnel Frankfurt und Umorientierung der Planungs-, Bau- und finanziellen Ressourcen auf die Bestandsnetzsanierung.
- Gleiches gilt für einen sofortigen Planungsstopp für alle 300-km/h-Hochgeschwindigkeits- und Tunnelstrecken.
- Überarbeitung des 3. Zielfahrplanentwurfes für den Deutschlandtakt, sodass er von den Regionen aus das Bahnangebot verbessert. Hier gilt Takt vor Tempo.
- Umorientierung der Bahnplanungen weg von den überlasteten Strecken des Kernnetzes hin zu einem flächendeckenden Netz. Die Bahn darf nicht nur die Metropolen, sondern muss auch die Mittelzentren wieder miteinander verbinden. Dazu ist das alte Interregio-Netz wieder herzurichten.
Dazu Prof. Heiner Monheim, Sprecher von Bürgerbahn:
„Die Forderung von Friedrich Merz führt die Bahn auf dem schnellsten Weg in den Abgrund. Wir brauchen umgehend eine Neuaufstellung der DB unter einem kompetenten Management mit eisenbahntechnischer Erfahrung. Das jetzige, für den derzeitig schlechten Zustand des Netzes verantwortliche Management muss umgehend abgelöst werden. Die Bahn ist das Herzstück der Verkehrswende und muss von unnötigem politischem Ballast befreit werden. Die Bahn muss sich auf die Kernaufgabe konzentrieren, Güter und Personen schnell, zuverlässig und preisgünstig von A nach B zu transportieren.“
PS: Es ist schon befremdlich, wenn Fahrgastverbände wie Pro Bahn die Äußerungen von Herrn Merz begrüßen. Hier muss man sich fragen, ob sie ihrer Aufgabe, Fahrgastinteressen zu vertreten, noch gerecht werden!
