Die Gemeinwohlorientierung bei DB InfraGO durchsetzen – Aufsichtsrat unter Führung des Bundesministeriums für Verkehrs neu besetzen.
Mittlerweile lässt sich nicht mehr verbergen, dass die 1994 begonnene Bahnreform krachend gescheitert ist. Während im benachbarten Land Schweiz zur gleichen Zeit eine erfolgreiche Bahnreform begann, übernahmen in Deutschland Gier, Selbstüberschätzung und Missmanagement. Es bildete sich ein großer fachfremder Verwaltungswasserkopf ohne Bahnwissen, der durch eine toxische Geschäftspolitik die Ressourcen weiter ausbeutet Gewinn ist die oberste Maxime. Welche Schäden damit verursacht werden – ist zweitrangig. Die Zeit drängt, endlich das zu tun, wovor sich die Vorgänger bisher leider gedrückt haben: Die DB InfraGO braucht dringend einen Gemeinwohlorientierten Neubeginn. Die Schweiz zeigt, wie so etwas erfolgreich umgesetzt wird.
Das Ergebnis der Bundestagswahlen und die Regierungsneubildung ermöglichen eine umfangreiche Neubesetzung der Aufsichtsräte im Konzern Deutsche Bahn sowie in seinen Tochterunternehmen. Dieses Revirement sollte gleichzeitig dazu genutzt werden, die Gemeinwohlorientierung bei der DB InfraGO durchzusetzen.
Derzeit besteht der Aufsichtsrat der DB InfraGO auf der Anteilseigner Seite aus folgenden Personen:
• Aufsichtsratsvorsitzender ist Berthold Huber, Vorstand Infrastruktur im Konzernvorstand der DB.
• Der DB Konzern ist weiterhin vertreten durch die Leiterin Energiebeschaffungs- und Risikomanagement der DB Energie GmbH, den Konzernbeauftragten Gemeinwohlorientierte Infrastruktur der DB AG, Dr Tobias Heinemann, dem Leiter der Abteilung Wirtschaft, Politik und Regulierung der DB AG
• Die ÖPNV-Unternehmen vertritt Dr. Tom Reinold, Geschäftsführer der traffiQ Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt/Main.
• Die Politik ist durch drei Bundestagsabgeordnete vertreten, einer von den Grünen (Matthais Gastel), einer von der FDP (Torsten Herbst) und einer von der SPD (Anja Troff-Schaffarzyk).
• Der 100%-ige Anteilseigner der DB AG, d. h. die Bundesrepublik Deutschland, ist nur durch zwei nachrangige Beamte (Unterabteilungsleiter im BMF, zuständig für Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Privatisierung und Altlastenmanagement und das Aufsichtsführende Verkehrsministerium nur durch eine Referatsleiterin für Grundsatzangelegenheiten Autobahn GmbH des Bundes (also einer Vertreterin des Straßenbaus), repräsentiert. Noch nicht einmal ein Vertreter des Eisenbahnreferats des BMV ist im Aufsichtsrat der DB InfraGO vertreten!
Eine aktuelle Zusammensetzung des 20-köpfigen Aufsichtsrates der DB InfraGO wird interessanterweise auf der Website von DB InfraGO nicht veröffentlicht, vermutlich, weil die Neubesetzung noch im Gange ist.
Bürgerbahn stellt dazu fest:
1. Der Aufsichtsratsvorsitz der DB InfraGO in der Hand eines Vorstandsmitglieds der Konzernobergesellschaft dient dazu, die Interessen der DB AG-Konzern durchzusetzen, die nicht notwendigerweise identisch sind mit den Interessen der Politik an einer Gemeinwohlorientierten Gesellschaft.
2. Die weiteren Vertreter der DG AG im Aufsichtsrat der InfraGO sind weisungsabhängige Beschäftigte des Konzerns. Interessant ist dabei die Personalie Dr. Tobias Heinemann. Dazu weiß Wikipedia zu berichten:
Ab Mai2007leitete er als Sprecher der Geschäftsführung die S-Bahn Berlin GmbH Während der Amtszeit von Heinemann unternahm die S-Bahn-GmbH aufgrund von Vorgaben des DB-Konzerns eine Reihe von Sparmaßnahmen und führte die S-Bahn Berlin in eine schwere Krise. Bereits im Jahr 2008 wurden die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Fahrgastbetrieb kritisiert. Im Folgejahr kam es zu einer Reihe von gravierenden Betriebsstörungen im Berliner S-Bahn-System, für die Heinemann mitverantwortlich gemacht wurde.] Infolgedessen wurde er am 2. Juli 2009 gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Geschäftsführung abberufen Nachdem Heinemann zunächst unter Weiterzahlung seines Gehalts beurlaubt war, schied er später ganz aus dem DB-Konzern aus. Zwischenzeitlich agierte er als Sprecher der Geschäftsführung von Transdev um ab 1. Januar 2024 als Beauftragter der Deutschen Bahn für die gemeinwohlorientierte Schieneninfrastruktur zu fungieren. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Wer in seiner beruflichen Laufbahn aktiv an der Zerstörung von Bahninfrastruktur mitgewirkt hat, kann nicht im Aufsichtsrat der DB InfraGO sitzen, deren Aufgabe es ist die Bahninfrastruktur Instand zu halten und auszubauen!
3. Die Vertreter aus dem Bundestag harren der Abberufung. Neue Vertreter wurden bisher zumindest öffentlich noch nicht benannt.
4. Vertreter der Nutzer der Eisenbahninfrastruktur sind eindeutig unterrepräsentiert. Es gibt keine Vertreter der Güterverkehrsunternehmen!
5. Selbst die Konzerneigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen DB-Fernverkehr und DB-Regio sind nicht vertreten.
6. Der Bund als letztendlicher Anteilseigner der DB InfraGO ist nur durch zwei nachrangige Beamte ohne Eisenbahnkompetenz vertreten.
7. Vertreter von Bürgerinitiativen oder Fahrgastverbänden bekommen keinen Platz im DB-InfraGO- Aufsichtsrat.
8. Der für die DB AG Aufsichtsführende Verkehrsminister drückt sich vor der Verantwortung für die Bahninfrastruktur.
9. Eine irgendwie geartete Gemeinwohlorientierung ist in der personellen Besetzung der DB InfraGOAufsichtsrats nicht abgebildet.
Dazu Prof. Heiner Monheim, Sprecher von „Bürgerbahn – Denkfabrik für eine Starke Schiene“
„ Die Bundesregierung, hier besonders das Bundesverkehrsministerium wären gut beraten, das, nach der Regierungsneubildung zwingend notwendige Revirement des DB InfraGo Aufsichtsrates dazu zu nutzen, einer wie auch immer gearteten Gemeinwohlorientierung für das Unternehmen Geltung zu verschaffen. Dazu muss das BMW den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen, weitere Plätze auf der Anteilseignerseite mit Vertretern des BMV-Eisenbahnreferats besetzen, sowie eine angemessene Repräsentanz der öffentlichen wie privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen als wichtigste Kunden der DB InfraGO sicherstellen, sowie auch Vertreter kritischer Bahnverbände in den Aufsichtsrat aufzunehmen.“
Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene wird unterstützt von Bahnexperten und Initiativen. www.buergerbahn-denkfabrik.org
