Forderungen von Bürgerbahn an den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zum Thema Bahn
Presseerklärung
Das Thema Bahn, genauer Deutsche Bahn (DB AG) wird den neuen Bundesverkehrsminister vom ersten Tag an begleiten. Der enorme Problemstau in Sachen DB AG einschließlich der Lösung drängender Personalfragen duldet keinen Aufschub. Alarmierende Meldungen über Zugausfälle, chaotisches Baustellenmanagement, operative Fehlleistungen füllen die Medien und beschädigen das Image der Bahn als Rückgrat der Verkehrswende.
Daher ist ein Sofortprogramm geboten, um kurzfristig die wichtigsten Mängel zu beseitigen und eine strategische Neuorientierung der DB AG einzuleiten. Bürgerbahn hat wesentliche Eckpunkte eines solchen Sofortprogramms zusammengestellt.
Aufstellung eines Aktionsprogramms „Sicherstellung eines reibungslosen Fahrbetriebes“. Dazu gehören:
- Einstellung sämtlicher Planungen für 300 km/h Neubaustrecken, Reorientierung der freiwerden Ressourcen auf den Wiedereinbau einstmals herausgerissener Weichen, Überleitstellen, Überholgleise.
- Dto. der Bauarbeiten an den überflüssigen, ressourcenverschlingenden Großprojekten wie Stuttgart 21, 2. S-Bahnstammstrecke München, Bahnhofsverlegung Hamburg AltonaErarbeitung von Plänen wie die bereits erstellten Bauten produktiv nutzt werden können.
- Entwicklung eines Zeit-Kosten-Plans zur vorrangigen Beseitigung bekannter Engpassstellen im Netz, besonders von eingleisigen Streckenabschnitten sowie für die umgehende Elektrifizierung des gesamten deutschen Bahnnetzes.
- Entwicklung eines verbindlichen Plans zur sofortigen Reaktivierung stillgelegter, aber noch nicht entwidmeter Bahnstrecken.
- Erarbeitung eines Incentiveprogramms wie Bahnaus der Verwaltung den Betriebsdient werden , damit endlich die Zugausfälle wegen fehlendem Personal im Fahrdienst, auf den Stellwerken und in den Werkstätten der Vergangenheit angehören.
- Sofortige Neubesetzung des DB AG- Vorstandes und der Vorstände der vier Holdinggesellschaften (DB InfraGO, DB Fernverkehr, DB Regio und DB Cargo) mit fachkundigen Eisenbahnern.
- Gleiches gilt für die Anteilseignerseite des DB AG Aufsichtsrates.
Für ein besseres Funktionieren der Deutschen Bahn sind umfassende Reformen der Organisationsstruktur der DB AG und ihrer Tochtergesellschaften erforderlich. Dazu zählen: - Umwandlung der Rechtsform der DB InfraGO von einer Aktiengesellschaft in eine
- Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) oder eine gemeinnützige GmbH, um die politische Steuerung des Unternehmens zu verbessern und die Gemeinwohlorientierung zu stärken.
- Integration von DB Energie GmbH, DB Consulting & Engineering GmbH einschließlich der Konzerneigenen Bahnbaubetriebe und Infrastrukturwerkstätten, DB Systel GmbH in die DB InfraGO (AÖR), damit alle Infrastrukturbetriebe in einem Betrieb einheitlich gemanagt werden können.
- Beibehaltung eine r Konzernholding mit den vier Betrieben InfraGo, Fernverkehr, Regio und Cargo mit einem einheitlichen konzernweiten Arbeitsmarkt und einheitlichen Tarifverträgen.
- Substantielle Verschlankung der aufgebähten Holdingverwaltung und des Managements. Es kann nicht sein, dass der Verwaltungsapparat der heutigen DB AG mehr Stellen umfasst, als die als Verwaltungen von Bundesbahn und Deutscher Reichsbahn zusammen, die vor 30 Jahren ein um 20 Prozent größeres Streckennetz betrieben.
Die organisatorische Neuausrichtung der DB muss begleitet werden durch eine konsistente Strategie zur Weiterentwicklung des Bahnverkehrs in Deutschland. Dazu zählen: - Abkehr von der Fokussierung auf sog. Hochleistungskorridore. Die Bahn muss wieder zu einer Flächenbahn werden, die nicht nur die Großstädte, sondern auch die Klein- und Mittelzentren effizient mit einander verbindet.
- Abkehr von der Strategie der überteuerten und Ressourcen verschwendeten Generalsanierung. gesamte Bahnnetz saniert werden, wo immer möglich „rollenden Rad“, um die Beeinträchtigungen für die Reisenden zu minimieren.
- Systematische Reaktivierung von Bahnstrecken, gemäß dem Positionspapier des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) vom Juni 2024.
- neu gestaltetes Inter-Regio-Ausbau der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen in unsere Nachbarländer.
- Wiedereinstieg der DB in den Nachtzugverkehr mit Investitionen in neues Rollmaterial.
Dazu Prof. Heiner Monheim, Sprecher des Bündnisses Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene
„Die neue Bundesregierung ist gut beraten die Reorganisation und Neuausrichtung der Deutschen Bahn als Top-Thema mit höchster Priorität zu behandeln. Der Problemstau bei der DB auf allen Ebenen gefährdet die Stellung der DB als Rückgrat der Verkehrswende. Ein Bahnreform 2.0 muss nicht nur einen personellen Neuanfang auf der Top-Management-Ebene umfassen, sondern auch eine grundlegende Änderung der strategischen Prioritäten. Hier muss der Fokus auf die Weiterentwicklung der DB zur „Flächenbahn“ liegen, das heißt: die Bahn muss mit einem attraktiven Angebot in der Fläche präsent sein. Durch Verzicht auf ließe sich viel Geld einsparen, das vorrangig für die Bestandssanierung und Reaktivierungzu nutzen ist. Die dürften sich nicht nur auf das Kernnetz zwischen den Metropolen beschränkenDie Gelder für die Substanzerneuerung im Rahmen eines öffentlich kontrollierten, ausreichend dotierten Infrastrukturfonds für mehrjährige Zeiträume zur Verfügung zu stellen, damit die Sanierung der Bahninfrastruktur nicht von dem üblichen Stopp and Go im politischen Tagesbetrieb abhängig ist.“
Hamburg, 5.5.2025
