rail blog 229 / Martin Poguntke

Gericht drückt sich um inhaltliche Auseinandersetzung – Keine Entscheidung zum S21-Brandschutz. Bei der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim haben die Richter keineEntscheidung in der Sache getroffen. Stattdessen haben sie mit formaljuristischen Argumenten dieKlagebefugnis sowohl der Schutzgemeinschaft Filder (SGF) als auch der drei Privatpersonen gegenden Planfeststellungsbeschluss in Frage gestellt und werden sie aller Wahrscheinlichkeit nachablehnen.

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rail blog 225 / Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Verwaltungsgerichtshof verweigert Prüfung des Brandschutzes bei Stuttgart21 Einmal mehr zeigt das heute zugegangene Urteil des VGH, dass es bei Stuttgart21 um mehr geht als um einen fehlgeplanten Bahnhof. Indem sich das Gericht die komplizierte Sache leicht machte und den Klagenden schlichtweg die Klagebefugnis verweigerte, verstellt es den Weg einer rechtsstaatlichen Klärung der schwerwiegenden Vorwürfe wegen lebensgefährdenden Mängeln beim Brandschutz in …

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