Pressemitteilung vom 28.6.24
Das politische Establishment dieser Republik jammert über den zunehmenden Wählerzuspruch für die AFD, besonders in den neuen Bundesländern. Und was macht das zu 100% im Bundesbesitz befindliche Unternehmen Deutsche Bahn: Sie plant Fernverkehrsverbindungen, die von Ost nach West und umgekehrt laufen, zu streichen, oder massiv auszudünnen. Das sind die Verbindungen von Karlsruhe nach Leipzig, von Gera nach Düsseldorf und die besonders bei Urlaubern beliebte Linie von Karlsruhe über Frankfurt, Hamburg nach Stralsund. Damit werden wichtige Städte und ganze Urlaubsregionen in den neuen Bundesländern vom Fernverkehr abgehängt. So kann man auch die Spaltung unsres Landes vertiefen. Hier haben wieder die Kostencontroller im Verwaltungswasserkopf der Deutschen Bahn über politischen Sachverstand gesiegt.
Neben der angeblich unzureichenden Auslastung dieser Verbindungen (oder liegt es vielleicht doch an den zu hohen Fahrpreisen) trägt auch die Sparpolitik des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zu der Entscheidung der Deutschen Bahn bei. Da unkontrolliert viel öffentliches Geld in Prestige behaftete, aber unsinnige Großprojekten (Stuttgart 21, 2. S-Bahnstammstrecke München, Fernbahntunnel Frankfurt, Bahnhofsverlegung Altona, 300 km/h Neubaustrecken) geht, fehlt das Geld für die notwendige Sanierung des Bestandsnetzes und für das Aufrechterhalten wichtiger Fernverkehrsangebote. Dazu verweist die Bundesregierung die DB auf den Kapitalmarkt. Damit dieser die Deutsche Bahn-Anleihen auch kauft, muss zuvor die Bundesregierung das Eigenkapital der DB erhöhen. Sie zwingt sie gleichzeitig die DB, die eigenen Einnahmen aus der Infrastruktur, das sind die Trassenpreise, zu erhöhen. Das heißt in Klartext: Die Bundesregierung erzeugt bei der DB einen Kostendruck, den diese über erhöhte Fahrpreise an die Kunden weitergibt. Das wiederum führt besonders in den ärmeren Bundesländern zu Abkehr von der Bahn, sinkenden Fahrgastzahlen und folglich leeren Zügen, die dann, so die Logik der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn, wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit eingestellt werden müssen. Über rasant steigende Wählerzustimmung für die AFD muss man sich dann nicht mehr wundern. Und die aus Gründen der Klimakrise zwingend erforderlichen Verkehrswendeziele werden so krachend verfehlt.
Bürgerbahn fordert daher:
1. Statt Streichung der IC-Verbindungen Wiederherstellung des alten Interregio-Netzes unter besonderer Berücksichtigung der neuen Bundesländer.
2. Alle Städte über 70.000 Einwohner müssen mindestens einen stündlichen Fernverkehrsanschluss erhalten.
3. Dafür ist gemäß Art. 87e Grundgesetz ein Fernverkehrsgesetz zu verabschieden, welches die DB gesetzlich verpflichtet ein solches Angebot vorzuhalten. Ein solches Fernverkehrsgesetz ist seit 25 Jahren überfällig.
4. Rücknahme der Trassenpreiserhöhungen für den Fern- und Güterverkehr.
5. Sicherstellung eines flächendeckenden, gemeinwohlorientierten Zugverkehrs gemäß Artikel 87e GG mit Verfassungsrang.
6. Die Politik muss den DB-Konzern auf das Konzept Flächenbahn statt Hochgeschwindigkeitsbahn verpflichten.
7. Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern dringend eine Bahnreform 2.0 einleiten, die die DB für das Ziel einer Verkehrswende in die Pflicht nimmt und die dafür notwendigen Standards für die Erreichbarkeit der Regionen und die Anbindung aller Mittelzentren festlegt.
Dazu Prof. Heiner Monheim, Sprecher von Bürgerbahn
„Die Einstellung bzw. Angebotsreduzierung von IC/ICE Linien besonders in den neuen Bundesländern ist regionalpolitisch fatal und politisch eine Bankrotterklärung. Sie verstärken die Strukturprobleme der nicht mehr an den Fernverkehr angebundenen Städte und Regionen. Nur mit einer Reaktivierung von Bahnstrecken und einem flächendeckenden dichten Bahnangebot im Nah- und Fernverkehr und Güterverkehr (Flächenbahn) kann die Bahn den von ihr mit Recht verlangten Beitrag zur Verkehrswende leisten. Die Politik ist jetzt gefordert das Management der DB AG auf seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu verpflichten und die Einstellungspläne rückgängig zu machen und ein entsprechendes Fernverkehrsgesetz zu verabschieden.
Dafür braucht Deutschland eine Bahnreform 2.0
Bürgerbahn-Denkfabrik für eine starke Schiene
https://buergerbahn-denkfabrik.org/
Hamburg – Frankfurt-Malente-München-Köln
Prof. Dr. Heiner Monheim
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