Klimabahn und Klimabus als Kern der Verkehrswende
Verkehrspolitik braucht eine Wende. Es ist höchste Zeit für eine Bahnreform 2.0
Deutschland braucht ein prinzipielles Umdenken der Verkehrspolitik, damit endlich die klimapolitischen Hausaufgaben erledigt werden. Die Bahnpolitik muss grundlegend „gewendet“ werden durch eine Bahnreform 2.0. Weil der Schienenverkehr umweltfreundlicher als der Güter- und Personenverkehr auf der Straße ist, bekommt die Bahn gegenüber der Straße eine klare Investitions- und Planungspriorität. Und sie wird „entfesselt“ von den legislatorischen und fiskalischen Begrenzungen der ersten Bahnreform, die die Güterbahn und die Fernbahn unter das Diktat der Eigenwirtschaftlichkeit gestellt hat. Das führte zu einer restriktiven und rezessiven Angebotspolitik der DB AG, beispielsweise beim Zerschlagen des IR- Systems und beim Rückzug der Güterbahn aus der Fläche oder beim Wegrationalisieren von Weichen und Überholgleisen.
Die Zeit der Desinvestitionen mit den vielen Stilllegungen im Schienennetz und Schließungen von Ausbesserungswerken wird beendet. Ein neuer IR wird das Rückgrat des Fernverkehrs und verbindet mit modernen Wendetriebzügen wie in der Schweiz alle Mittel- und Oberzentren im Halbstundentakt. Die Straßen müssen dagegen eigenwirtschaftlich gebaut und betrieben werden, Bund, Länder, Kreise und Gemeinden müssen die wahnsinnigen Milliardensummen für Bau und Unterhalt ihrer Straßen und des Parkraums durch eine flächendeckende, intelligente verursachergerechte, kosten- und schadendeckende Maut wieder reinholen. Das bremst endlich den exzessiven Autoverkehr.
Bus und Bahn als Basis zukunftsfähiger Mobilität
Der Deutschlandtakt und Deutschlandtarif sind erste Schritte in eine grundlegende klimapolitische Verkehrswende. Dazu gehört nach dem Vorbild der Schweiz und Österreichs auch wieder ein Engagement des Bundes und der Länder im Busverkehr, damit die Verkehrsaufgaben, die früher der Bahnbus und der Postbus mit ihren bundesweiten Netzen geleistet haben, wieder angemessen adressiert werden. Denn der bislang von den Landkreisen beauftragte Regionalbusverkehr wird den Aufgaben moderner Mobilitätsvorsorge in keiner Weise gerecht und beschränkt sich weitgehend auf den Schülerverkehr. Und der private Fernbusverkehr ist mit seiner selektiven Rosinenpickerei nicht angemessen systemintegriert.
Hier hilft nur ein landesweites Bundesbusangebot. Flächenbahn und einen Flächenbus zusammen bieten einen gangbaren Ausweg aus de Klimakrise, sorgen für eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichem Verkehr im ganzen Land und schaffen es, den Kfz-Verkehr auf einen marginalen, verträglichen Rest zu minimieren. Das ist die dringend erforderliche Transformation des Mobilitätssystems in eine innovative, nachhaltige Zukunft.
