Fatale CDU/CSU-Pläne zur Zerschlagung der Bahn

Presseerklärung Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene

Die am 16. April vorgelegten CDU/CSU-Pläne zur kompletten Heraustrennung der Infrastruktur aus dem Konzern DB AG bei gleichzeitigem Nicht-Verkauf von Schenker stehen in einer fatalen Tradition dieser Partei. So war es die Union – zusammen mit SPD und damals gestützt auf Transnet (heute EVG) – die in der ersten Großen Koalition 2005-2008 das System Schiene mit dem Projekt Bahnbörsengang als öffentliche Einrichtung komplett zerschlagen wollte. Seither gilt: Bei jeder Privatisierungsschweinerei ist die Union dabei.

Wenn dann noch – wie von CDU/CSU vorgeschlagen – Schenker nicht verkauft werden soll, hätten wir das folgende Ergebnis: Bereits 2022 machte der Anteil von Schenker an Konzern DB AG 49 Prozent des Umsatzes aus. Ohne die Infrastrukturgesellschaften wären das Auslandsgeschäft und das Nicht-Bahn-Geschäft absolut vorherrschend im DB-Konzern. Dominieren würden dann zu mehr als zwei Dritteln Schifffahrt, Luftfahrt und der Straßenverkehr – also exakt diejenigen Verkehrssektoren, die das Klima in besonderem Maß belasten.

Winfried Wolf, einer der Sprecher von Bürgerbahn: „Vor diesem Hintergrund bieten die Pläne der Ampel, wonach die Infrastruktur zwar unter dem Dach der Holding verbleibt, es aber eine einheitliche unabhängige und gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft und keinerlei Gewinnabführung an die Holding gibt, die Chance für einen Neuanfang. Mehr nicht, aber auch nicht weniger.“

Entscheidend aus Sicht von Bürgerbahn – Denkfabrik ist jedoch: Es ist der Konzern Deutsche Bahn selbst, der von Jahr zu Jahr eine Politik der Desintegration, der Selbstauflösung und des Fahrens auf Verschleiß betreibt. 2022 wurde das Schenker-Geschäft massiv ausgebaut – auch mit dem Kauf einer großen Lkw-Spedition in den USA. Gleichzeitig wurden allein 2022 465 Weichen aus dem Netz herausgenommen – seit der Gründung der DB AG 1994 wurde die Zahl der Weichen mehr als halbiert. Wie würde die Öffentlichkeit reagieren, wenn im Autobahnnetz jedes zweite Autobahnkreuz, jede zweite Abfahrt und jede zweite Raststätte geschlossen würden?

Andreas Müller-Goldenstedt von Prellbock Altona, auch aktiv bei Bürgerbahn: „Die Deutsche Bahn schafft eine Situation, bei der die Bevölkerung jedes Vertrauen in die Bahn verliert. Das genau ist der Nährboden dafür, dass die fatalen Vorschläge der Union auf fruchtbaren Boden fallen. Wir hier in Altona können ein Lied davon singen, wie die DB mit dem Projekt Auflösung des Bahnhofs Altona im Bereich Fernverkehr und seine Verlegung an den Stadtrand, was einem Abbau von Kapazität gleichkommt, systematisch zu diesem Prestigeverlust beiträgt.

Mitglieder bei Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene sind u.a.:
Tom Adler (Stuttgart) / Prof. Karl-Dieter Bodack (Gröbenzell) /Angela Bankert ( Köln ) /  Ernst Delle (Schorndorf) / Dr. Christoph Engelhardt (München) / Klaus Gietinger (Saarbrücken) / Dipl.-Ing. Eberhard Happe (Celle) / Johannes Hauber (Mannheim) / Prof. Wolfgang Hesse (München) / Joachim Holstein (Hamburg) / Michael Jung (Hamburg) / Andreas Kegreiß (Herrenberg) / Andreas Kleber (Schorndorf) / Ernst-Günter Lichte (Hamburg)  /Prof. Heiner Monheim (Stendorf) / Roland Morlock (Esslingen) / Andreas Müller-Goldenstedt (Hamburg) / Prof. Helge Peukert (Siegen) / Markus Schmidt (Limburg) / Dr. Winfried Wolf (Potsdam) 

Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene wird unterstützt von den folgenden Bahn-Initiativen: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Aktionsgemeinschaft Inselbahnhof Lindau / Prellbock Altona e.V. Umweltverband Hamburg
www.buergerbahn-denkfabrik.org
info@buergerbahn-denkfabrik.com

V.i.S.d.P.: Dr. Winfried Wolf: 0175 – 53 78 666 / Tel. Andreas Müller-Goldenstedt: 0178 – 1806932

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