Nächste Kostenexplosion beim Tunnelwahnsinn Stuttgart 21
Pressemitteilung der FRAKTION Stuttgart vom 7.12.23
Mit mutmaßlich über 11 Milliarden Euro wird der Tunnelwahnsinn Stuttgart 21 noch teurer. Mit Blick auf die Mehrkostenklage vor dem Verwaltungsgericht, welche die Bahn AG gegen alle Projektpartner:innen derzeit anstrengt sagt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS): „Das größte Finanzrisiko für den Stuttgarter Stadthaushalt ist die Mehrkostenklage. Wenn die Bahn AG damit durchkommt, ist die Stadt zahlungsunfähig.“
Kosten: Mit den S21-Kosten hätte man ganz Stuttgart klimaneutral machen können
Hannes Rockenbauch betont: „Rechnet man die Gesamtkosten von Stuttgart 21 ohne den Pfaffensteigtunnel zusammen, dann ist das mittlerweile die Summe, die es gebraucht hätte, die gesamte Stadt Stuttgart in einem umfassenden Sinne klimaneutral zu machen. Das zeigt einmal mehr, wie irrsinnig dieses Schienen-Rückbauprojekt S21 ist. Gegen alle Vernunft wird bei Stuttgart 21 seit Jahren weitergebaut.“
Totalschaden für die Mobilitätswende
„Dass Stuttgart kein Beitrag zur Verkehrswende, sondern schon heute eine Qual für alle Bahnreisenden ist, ist längst klar. Mit dem Milliardengrab Stuttgart 21 hat sich die Bahn zum größten Saboteur der dringend notwendigen Mobilitätswende entpuppt“, sagt der mobilitätspolitische Sprecher der FrAKTION, Luigi Pantisano (LINKE). „Die echten Probleme mit Stuttgart 21 werden erst richtig mit der Inbetriebnahme beginnen. Mit dem geplanten Rumpfbetrieb wird das Desaster von diesem Tag an richtig spürbar“, so Pantisano weiter. „Wenn es der Bahn nicht gelingt, den gordischen Knoten in Sachen Digitalisierung des Schienenverkehrs zu zerschlagen, dann ist das ein Totalschaden für den Pendlerverkehr und damit auch für den Wirtschaftsstandort Stuttgart“, sagt Hannes Rockenbauch.
Probebetrieb bei S21? Fehlanzeige
„Ein weiterer Skandal ist die Tatsache, dass der mehrfach versprochene Probebetrieb nach Fertigstellung von S21 jetzt einfach entfallen soll. Das ist ein Hochrisikobetrieb ohne jede Rückfallebene – und damit eine vorsätzliche Verantwortungslosigkeit, gegen die ein Oberbürgermeister längst hätte vorgehen müssen“, so Luigi Pantisano.
„Auch die Konsequenzen für den Städtebau werden von der Verwaltungsspitze einfach ignoriert. Erstens gibt es bei einem geplanten Rumpfbetrieb eine massive Zeitverzögerung beim Luftschloss Rosensteinviertel und zweitens sind die Planung und Erschließung des Rosensteinviertels wegen der exorbitanten Kosten für Stuttgart nicht finanzierbar. Der Kopfbahnhof ist und bleibt der notwendige Anker für einen funktionierenden Bahnbetrieb in Stuttgart“, so Rockenbauch weiter.
Scharfe Kritik an Oberbürgermeister Frank Nopper und der Gemeinderatsmehrheit
„Oberbürgermeister Frank Nopper schaut bei all dem nur belustigt und ahnungslos zu“, sagt Hannes Rockenbauch. Mit Blick auf den Gemeinderat sagt Luigi Pantisano: „Die Tunnelparteien sitzen mit Bauchschmerzen da und zucken lethargisch mit den Schultern, anstatt kritische Fragen zu stellen und sich mit den katastrophalen Folgen zu beschäftigen. Die politischen Erben bei CDU und der SPD im Gemeinderat müssen die politische Verantwortung für die katastrophale Finanzlage bei S21 und die technischen Unzulänglichkeiten übernehmen. Sie haben eine gehörige Abrechnung bei der Kommunalwahl verdient, weil sie für diese immense Geldverschwendung verantwortlich sind.
Abschließend fragt Hannes Rockenbauch: „Wer übernimmt eigentlich die Haftung, wenn da was schief geht in Sachen Brandschutz und Fehlkalkulationen?“
