Die Deutsche Bahn darf nicht der Sparstrumpf der Ampel werden


Pressemitteilung Bürgerbahn Denkfabrik für eine starke Schiene
4.9.24

Wenn die Bundesregierung in ihrer Not, den Haushalt zu sanieren, jetzt die Bahn als »Steinbruch« für eine drastische Sparpolitik nutzen will, dann ist das ein verkehrspolitischer Offenbarungseid.
In der Koalitionsvereinbarung der Ampel von 2020 waren der Deutschlandtakt und die Steigerung der Fahrgastzahlen Eckpfeiler.

Beide Eckpfeiler sind nötig, damit Deutschland seine klimapolitischen Hausaufgaben erfüllen kann.

Natürlich gibt es auch im Bahnbereich sinnvolle Sparoptionen. Diese betreffen vor allem die vielen sündhaft teuren und der Verkehrswende kaum nützenden Tunnelprojekte im Bereich der Hochgeschwindigkeitsbahn und der Bahnhofsspekulation, allen voran Stuttgart 21.

Solche Projekte gehören auch aus Sicht von »Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene« auf den Prüfstand. Die Bahn muss ihre Investitionen in die Infrastruktur und das Personal nach dem Konzept »Takt vor Tempo« bemessen und regional ausgewogen verteilen.

Überhaupt nicht akzeptabel sind die Pläne für Einsparungen im Bahnverkehrs-Angebot des Nah- und Fernverkehrs und der Güterbahn.

Die Bahn muss künftig wieder Nr. 1 in der deutschen Verkehrsentwicklung werden.

Das kann sie nicht, wenn ihre Angebote amputiert und marginalisiert werden und ihr Personal zusammengespart wird.

Ausreichendes Personal ist das wichtigste Gut der Bahn. Mit einer Sparpolitik beim operativen Personal der Bahn wird endgültig die Fähigkeit der Bahnen, einen zuverlässigen, pünktlichen Bahnverkehr anzubieten, zerstört.

Der einzige Bereich, in dem die Bundesverkehrspolitik wirklich sparen sollte, ist der Fernstraßenbereich, in dem immer noch viele Projekte zum Ausbau des Fernstraßennetzes verfolgt werden, die in keiner Weise zu den klimapolitischen Herausforderungen unserer Tage passen.

Verkehrswende durch Straßenneu- und Ausbau ist grotesk.

Prof. Dr. Heiner Monheim
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