PM zum vorzeitigen Abgang von Bahnchef Dr. Lutz
Bürgerbahn begrüßt, dass der Bundesverkehrsminister endlich personelle Konsequenzen aus der
extrem schlechten Performance der DB AG gezogen hat. Aber neben der Entlassung von Bahnchef Dr.
Lutz ist auch ein durchgreifender personeller Neuanfang das gesamten DB Topmanagements und vor
allem der DB InfraGO AG nötig, um die dringend erforderliche Neuasusarichtung der Bahnstrategie
umzusetzen. Ohne einer grundlegende Änderung der Investitiionsstrategie kann die Bahn ihre
wichtige klimapolitische Rolle nicht erfüllen. Dafür braucht der Vorstand Menschen mit langer
praktischer Erfahrung im Bahnbetrieb aller Sparten und mit klaren Vorstellungen für eine
Bahnreform 2.0..
Bürgerbahn fordert daher:
- Überführung aller die Infrastruktur betreffenden DB-Konzerngesellschaften (DB Energie
GmbH, DB Consulting& Engineering, DB-Bahnbau, DB-Systel usw.) in die DB InfraGO. - Überführung der so erweiterten DB InfraGO in die Gesellschaftsform einer Körperschaft
öffentlichen Rechts. - Politische Steuerung der DB InfraGO durch einen Infra-Beirat, in dem auch Vertreter
kritischer Bürger- und Fahrgastinitiativen Sitz und Stimme erhalten. - Kritische Überprüfung aller aktuellen und weiter geplanten Großprojekte auf
kostengünstige und schneller umsetzbare Alternativen. - Kritische Überrprüfung der aktuellen Hochgeschwindigkeitsstrategie für wenige
Bahnkorridore zu Gunsten einer breit angelegten Flächenbahnstrategie mit einer viel
netzwirksameren Verteilung der Investitionen, weg von den wenigen Großprojekten, hin zu
vielen kleinen und schnell umsetzbaren Bau- und Sanierungsprojekten. - Kritische Überprüfung der geplanten Grioßprojekte der Korriddorsanierung für
4.000 Netz-km mit ihren geplanten, lang andauernden Streckensperrungen zugunsten einer
schnellen Sanierung des gesamten Netzes unter dem „rollenden Rad“ mit besonderem
Fokus auf Wiedereinbau von Überleitstellen und Weichen, der Elektrifizierung des
Gesamtnetzes und der Beseitigung von Engpassstellen. - Erhöhung der Klimaresilienz des Bahnnetzes und Ausbau ausreichender
Umleitungssrecken und regelmäßige Netzüberwachung. - Aufbau einer differenzierten DB – Berichterstattung als zentrales Instrument der
bahnpolitischen Steuerung durch den Bund und die Länder auf Basis einer fundierten
Bahnstrategie unter Beteiligung aller wichtigen Umwelt- und Verkehrsverbände.
Dazu Prof. Dr. Heiner Monheim, Sprecher von Bürgerbahn:
„Der Abgang von Dr Lutz und die möglichst umfassende Neubesetzung des Bahnvorstandes kann nur
der Anfang einer grundlegenden Neuausrichtung der Strategie des DB-Konzerns sein. Für die
Neubesetzung des Vorstandes muß gelten: Vorstandsmitglieder ohne ausreichende praktische
Erfahrung im Bahnsystem sind ungeeignet. Die letzten Bahnchefs Dürr, Mehdorn, Grube und Lutz
haben wegen ihrer Unkenntnis des Bahnbetriebs die Bahn systematisch in ihre größte Krise
manövriert. Bahnfremde Vorstände und Topmanager sind nicht weiter akzeptabel.
Parallel dazu muss das Bundesverkehrsministerium eine konstruktive Debatte über eine künftige
Bahnstrategie im Zeichen der Klimakrise eröffnen. Die Bahn braucht andere Investitionsprioritäten
für das Netz, seine Sanierung und den Fuhrpark. Die Prioritäten zwischen Fernverkehr,
Nahverkehr und Güterverkehr müssen neu festgelegt werden. Die Beseitigung der vielen Enpässe
und Langsamfahrstellen im Netz, der Elektrifizierungslücken, der Wiedereinbau kapazitätssichernder
Weichen und die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken brauchen oberste Priorität gegenüber
den bisher priorisierten Großprojekten der Hochgeschwindigkeit und Bodenspekulation an
Bahnhöfen. Der Nahverkehr und das ihm dienende Deutschlandticket müssen langfristig auskömmlichfinanziert werden, die Regionalisierungsmittel müssen dem hohen Investitonsbedarf in den Nahverkehrsnetzen angepasst werden. Langdauernde Streckensperrungen wichtiger Korridore sind nicht akzeptabel. Wichtig ist eine viel breiter angelegte, weniger invasive Netzsanierung unter rollendem Rad ohne langdauernde Streckensperrungen.“
