Nach der mühsamen Einigung zwischen Bund und Ländern auf die Fortführung des Deutschlandtickets (D-Ticket) für 2025 – was nur angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen gelang –, allerdings zum fast um 20 Prozent erhöhten Preis von 58 Euro pro Monat, kommt jetzt ausgerechnet aus dem reichsten Bundesland Bayern ein erneuter Vorstoß, aus der Finanzierung des Deutschlandtickets auszusteigen. Auch aus der Bundes-CDU unter Führung des Privatflugzeugbesitzers Merz kommen Stimmen, die Finanzierung des Deutschlandtickets zum Jahresende aufzukündigen. Damit steht nach den Bundestagswahlen der Fortbestand des D-Tickets erneut auf dem Spiel.
Bürgerbahn-Denkfabrik für eine starke Schiene stellt dazu fest:
- Das D-Ticket ist das einzige für große Teile der Bevölkerung spürbare positive Mobilitätsprojekt der Ampelregierung. Das D-Ticket hat mittlerweile mehr als 13 Millionen Abonnenten!
- Es hat zu einer sofort wirksamen deutlichen finanziellen Entlastung für sehr viele Pendler geführt. Insbesondere Fernpendler aus strukturschwachen Regionen sparen bis zu 250 Euro pro Monat bzw. 3.000 Euro im Jahr. Das ist deutlich mehr als alle von CDU/CSU angekündigten Steuerentlastungsmodelle für den Mittelstand.
- In Gestalt des Job-Tickets hat das D-Ticket zu „mehr Netto vom Brutto“ geführt, was ein erklärtes Ziel der FDP ist. Viele Arbeitgeber zögern aber noch mit der Einführung von Job-Tickets, weil bisher die langfristige Planungssicherheit fehlt.
- Die Einnahmen beim D-Ticket können noch deutlich gesteigert werden, wenn mehr Menschen umsteigen; dafür sollten preislich reduzierte Varianten des D-Tickets für Rentner und Sozialleistungsbezieher, Schüler und Studenten eingeführt werden.
- Das D-Ticket sorgt durch den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn für einen positiven Klimaeffekt, für weniger Stau und weniger Flächenverbrauch. Es steigert die Lebensqualität.
- Ein attraktiver ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge und muss daher aus den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern finanziert werden.
- Ein großer Faktor zur Kostensenkung liegt wegen der ungesicherten Finanzierung bisher auf Eis: Wer ein bundesweit gültiges Ticket hat, braucht keine Tarifzonen, Waben oder Ringe mehr. Die drastische Vereinfachung der Tarifstruktur ermöglicht Rationalisierungen und Fusionen bei den Verkehrsverbünden; statt für unproduktive Bürokratie können Beschäftigte in der Mobilitätsberatung für die Kundschaft und im Fahrdienst eingesetzt werden. Bei der notwendigen Fahrzeugbeschaffung sparen Standardisierung und größere Stückzahlen für sinkende Kosten.
Bürgerbahn – Denkfabrik fordert daher:
- Die Finanzierung des D-Tickets muss langfristig gesichert werden, damit Aufgabenträger, Verkehrsverbünde, Verkehrsbetriebe und die Fahrzeugindustrie eine stabile Planungsgrundlage haben.
- Um die internationalen klimapolitischen Verpflichtungen umzusetzen, muss der Bund die Regionalisierungsmittel entsprechend den gestiegenen Kosten der Verkehrsbetriebe für Personal und Treibstoffe dynamisieren. Die derzeitige Steigerungsrate ist eindeutig zu gering.
- Um das D-Ticket noch mehr Menschen zugänglich zu machen, ist es um Angebote zur Fahrradmitnahme und um eine Familienkarte jeweils gegen Aufpreis sowie um ein Sozialticket, wie es in manchen Bundesländern schon existiert, zu ergänzen.
- Statt beim umweltfreundlichen D-Ticket zu kürzen, sollte der Bund bei den umweltschädlichen Subventionen im Verkehrssektor den Rotstift ansetzen: Im Vergleich zu jährlich 65 Mrd. Euro für Dienstwagenprivileg, Steuerrabatt für Diesel, Steuerbefreiung für Flugbenzin usw. sind 3 Mrd. Euro für das D-Ticket geradezu ein Supersparpreis.
Dazu Prof. Heiner Monheim, Sprecher von Bürgerbahn-Denkfabrik:
„Das einzige erfolgreiche Produkt der Verkehrspolitik der Ampelregierung darf nach deren Scheitern nicht durch Partikularinteressen einiger Bundesländer zerstört werden. Das Deutschlandticket muss über einzelne Wahlperioden hinaus langfristig abgesichert werden. Es ist grotesk, wenn für das umweltfreundliche Deutschlandticket angeblich keine 3 Mrd. Euro als Zuschuss da sind, während gleichzeitig mehr als das Zwanzigfache für Dienstwagen, Diesel, Kerosin und andere umweltschädliche Subventionen im Verkehrssektor buchstäblich verbrannt werden. Eine langfristig stabile und mindestens entsprechend der Inflationsrate dynamisierte Finanzierungszusage des Bundes an die Länder für das Deutschlandticket sowie für Investitionen im ÖPNV ist Grundvoraussetzung dafür, dass Busse und Bahnen die ihnen zugedachte Rolle im Rahmen der Mobilitätswende einnehmen können. Jetzt das Deutschlandticket der Finanzierung weiterer Aufrüstung zu opfern, wäre eine klare Absage an die Gestaltung moderner, klimafreundlicher Mobilität und würde darüber hinaus eine Umverteilung von unten nach oben darstellen.“
Hamburg, den 13.2.2025
