Rede Winfried Wolf // 604. Montagsdemo gegen Stuttgart 21
Stuttgart, der 14. März 2022
Ja, es ist eine Zeitenwende, die wir seit dem 24. Februar erleben. Zum ersten Mal seit der Wendezeit 1990/91 unternimmt Russland einen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Und wie jeder Angriffskrieg muss er von allen demokratisch Gesinnten und allen humanitär Fühlenden abgelehnt werden.
Wir verurteilen diesen verbrecherischen Akt der Aggression der russischen Führung auf die ukrainisch-sprachige und auf die russisch-sprachige Bevölkerung in der Ukraine. Wir verurteilen diesen auf der 604. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 – der ersten seit längerem, bei der wir wieder auf dem Platz stehen können – eingeschränkt mit Abstand. Uneingeschränkt in der Solidarität.
Und wir verurteilen diesen Krieg ohne Wenn und Aber.
Geht man weiter zurück und setzt Russland mit der Sowjetunion gleich, dann besteht die Zeitenwende darin, dass zum ersten Mal seit 43 Jahren von der Kreml-Führung ein Angriffskrieg gestartet wird. Damals, im Dezember 1979, marschierten rund 100.00 sowjetische Soldaten in Afghanistan ein. Auch wenn es einige Unterschiede zu heute gibt – auch das war damals ein Angriffskrieg. Wie er ein Jahrzehnt später endete, ist bekannt. Und ein für Moskau vergleichbar schmähliches Ende könnte der aktuelle Krieg der Kreml-Führung gegen die Ukraine nehmen.
Und so rufen wir Putin zu: Schauen Sie sich an, in welchen blutigen Bürgerkrieg die sowjetischen Einheiten in Afghanistan verwickelt wurden! Wie sehr damals das Bild Russlands in aller Welt beschädigt wurde! Es war der vorletzte Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, der diesen schmutzigen Krieg beendete.
Schauen Sie, Herr Putin, sich an, wie die Fratze des Krieges damals dazu führte, dass Gegenspieler mit unmenschlichen Fratzen ins Leben gerufen wurden – damals massiv gefördert durch die USA: die sogenannte Gotteskrieger, die islamistisch-fundamentalistischen, extrem frauenfeindlichen Mudschahedin, von denen sich dann ein Teil zu den Taliban entwickelte, die den nächsten Aggressor, USA und Nato verjagten, und die nunmehr das Land beherrschen.
In der Ukraine könnte dieser Krieg, den Sie, Herr Putin, führen, Vergleichbares bewirken: Die bereits vorhandenen extrem nationalistischen ukrainischen bewaffneten Gruppen, wie das Asow-Regiment, die sich zu Stepan Bandera – einem Nazi-Kollaborateur und Judenhasser, bekennen – diese Leute werden noch rechtsradikaler werden, sie bekommen jetzt bereits massenhaften, auch internationalen Zulauf. Die Ukraine könnte damit genau zu dem werden, was Sie, Herr Putin, – weitgehend fälschlich – am 24. Februar zur Begründung Ihres Angriffskriegs behaupteten. Damals sagten Sie, die Ukraine würde JETZT bereits von Neonazis regiert. Das ist falsch. Selenskyi ist Jude und russisch-sprachig. Ein Ex-Kabarettist und neoliberaler Politiker, aber kein Neonazi.
Und so, wie wir den Kreml-Krieg in der Ukraine verurteilen, so verurteilen wir JEDEN Krieg:
Wir verurteilen den „stillen“ Krieg, den Saudi Arabien, Bündnispartner von Nato und Bundeswehr, im JEMEN führt – nicht zuletzt auch mit deutschen Waffen!
Wir erinnern an den verurteilungswürdigen Kosovo-Krieg, der 1999 von der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien fünf Wochen lang geführt wurde – mit massiver Beteiligung der Bundeswehr, mit einer Zerbombung der Infrastruktur des Landes und mit dem Einsatz urangehärteter Munition, die auch heute noch bei Tausenden Menschen Krebs auslöst. Damals regierte in Berlin Rot-Grün, der Kanzler damals hieß Gerhard Schröder, SPD, den Außenminister stellten die Grünen mit Joseph Fischer.
Und wir erinnern an den Afghanistan-Krieg von USA, Nato und Bundeswehr, der in diesem Land 2001 begann, und der dann 20 Jahre lang, bis zum Sommer des letzten Jahres, geführt wurde – mit mehr als 165.000 getöteten Zivilpersonen.
All das heißt:
Krieg ist Krieg. Und alle Kriege sind Verbrechen! Immer und überall!
Ich bin am 12. März zu meiner aktuellen Veranstaltungsreise gestartet. Sie führte mich nach Detmold und Hamburg und eben jetzt hierher. Als ich am 12. März um 12.35 Uhr im Hauptbahnhof Berlin auf Gleis 13 in meinen ICE steigen wollte – da war die Ebene unter den Gleisen und der Bahnsteig selbst dicht gedrängt mit Menschen. Dazwischen Dutzende Helferinnen und Helfer in orange-farbenen und gelben Warnwesten. Die Menschenmenge bestand überwiegend aus ukrainischen Flüchtlingen. Und es war bewunderungswürdig, wie gut organisiert der Flüchtlingsstrom bewältigt wurde – unter anderem auch von viel Personal der Deutschen Bahn AG.
Zwei Tage vorher sagte der Ministerpräsident von NRW, Herr Wüst, auch bewusst diesen berühmten Satz, bei dem sich die Ex-Kanzlerin dann sechs Jahr lang auf die Zunge biss, weil sie diesen Satz so nicht wiederholen wollte. Wüst sagte die drei Merkel-Worte: „Wir schaffen das!“
Ja, wir schaffen das! 2,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge bislang insgesamt, die in den Westen gingen. Mehr als 1,5 Millionen, die nach Polen gingen. Mehr als 100.000, die bisher zu uns in die Bundesrepublik Deutschland kamen. „Wir schaffen das!“ –
DAS, aber nur DAS schaffen sie. Denn all das steht doch erkennbar in einem brutalen Kontrast zu den folgenden Sachverhalten:
- An der polnischen Grenze wurden Flüchtlinge nach Hautfarbe sortiert: Menschen mit weißer Haut dürfen ins Land, Menschen mit dunkler oder gar schwarzer Haut werden abgewiesen, diffamiert, ausgegrenzt, möglichst auf ukrainischem Gebiet zurückgehalten.
- Im vergangenen Jahr wurden aus Deutschland 12.000 Geflüchtete mit Zwang in die Länder, aus denen sie geflohen sind, abgeschoben. Das sind oft Länder, in denen Folter und Unterdrückung herrschen. Je Abschiebung zahlt dabei der Staat, zahlen die deutschen Steuerzahlenden, 100.000 Euro.
- Seit 2014 ertranken mehr als 14.000 Flüchtlinge im Mittelmeer. Fast alle hätten gerettet werden können. Doch die Europäische Union „schützt“ ihre Grenzen durch sogenannte „push backs“ – Flüchtlinge werden zurück ins offene Meer gestoßen; Schiffe mit Ehrenamtlichen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen, werden schikaniert. Die Kapitäninnen und Kapitäne dieser Hilfsschiffe werden juristisch verfolgt – wegen „Beihilfe zu Menschenhandel“ oder Aktivitäten als „Fluchthelfer“.
Also im Klartext: Wir sind solidarisch mit ALLEN Flüchtlingen, gleich welcher Hautfarbe, mit den Geflüchteten aus der Ukraine ebenso wie mit denjenigen aus Syrien, Afghanistan, aus dem Jemen und von anderswo.
Auf der Zugfahrt von Berlin in den Westen hörte ich Durchsagen in einer mir nicht bekannten Sprache. Kein genuscheltes Deutsch. Kein Schulenglisch oder „Denglisch“. Nein – man spricht jetzt in einigen Deutsche-Bahn-ICE ukrainisch. Mit ukrainischen Durchsagen zu den nächsten Halte-Bahnhöfen, zu Umsteigemöglichkeiten und zur Freifahrt von Geflüchteten.
Und ich dachte mir: „Die schaffen das“. Diese Deutsche Bahn AG KANN kundenfreundlich sein. Und binnen weniger Tage sich eine dritte Sprache bei den Durchsagen zulegen. Das wünschte man sich doch auch in allen Service-Angelegenheiten, eine wirklich umfassende Fahrgastfreundlichkeit.
Die Deutsche Bahn hat auch binnen 72 Stunden nach Kriegsbeginn erklärt: Alle Flüchtlinge mit ukrainischen Ausweispapieren haben freie Fahrt in den ICE-Zügen aus Polen nach Deutschland. Die DB hat dafür „zusätzlich benötigte Beförderungskapazitäten“ mobilisiert. Teilweise gibt es jetzt – natürlich zeitlich begrenzt – durchgehende Ost-West-Verbindungen, und eine enge Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbar-Staatsbahnen, all das, wie es das mal vor 30 Jahren gab, was die Bahn längst einstellte und wo wir es sind, die seit Jahren die Wiedereinführung einer solchen länderübergreifenden Kooperation fordern.
Auch hier steht das in krassem Kontrast zum sonstigen Verhalten der Bahn in Sachen Geflüchteter.
Meine Schwester ist in Ravensburg aktiv für Geflüchtete. Immer wieder berichtet sie, dass Flüchtlinge in Asylangelegenheiten von Ravensburg nach Karlsruhe zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der Bahn fahren müssen. Das Landratsamt Ravensburg bestätigt in solchen Fällen auf dem Papier, dass die Fahrtkosten übernommen werden. Doch im Zug akzeptieren die Zugbegleiter das bloße Papier des Landratsamtes nicht als Fahrausweis – oder: sie dürfen das nicht akzeptieren. Dafür hätte das Landratsamt „echte“ Fahrkarten zur Verfügung stellen müssen. Die betreffenden Geflüchteten werden dann vielfach als Schwarzfahrer registriert. Sie erhalten kurze Zeit später ein Schreiben der DB mit der Höhe der zu bezahlenden Strafe. Die Betreffenden verstehen den Inhalt der Schreiben nicht oder sie können den abverlangten Betrag nicht bezahlen. Das hat dann oft gravierende Folgen. Einige der betroffenen Flüchtlinge landeten sogar im Gefängnis und gelten dann als vorbestraft. Was dann wiederum die Gefahr einer Abschiebung erhöht.
Wir bedanken uns also bei der Deutschen Bahn AG für das Entgegenkommen in Sachen Flüchtlinge aus der Ukraine! Doch wir fordern von derselben Deutschen Bahn AG grundsätzlich Solidarität mit allen Geflüchteten und entsprechende großzügige, unbürokratische Lösungen.
In diesen Tagen sind die Nachrichten voll mit den durch die Decke schießenden Spritpreisen. Deutlich mehr als zwei Euro kostet jetzt der Liter Kraftstoff. Dennoch fordern jetzt „Bild“ und CDU/CSU und diskutiert die FDP, jeden Import von Energie aus Russland zu stoppen. Das aber würde bedeuten, dass die Spritpreise schnell bei 3 Euro liegen. Und dass sich die Kosten für Heizen und Warmwasser nochmals massiv erhöhen würden.
Das einzige, was dazu dem FDP-Verkehrsminister einfällt, sind eine Reduktion der Besteuerung von Kraftstoffen oder ein „Rabattsystem“ an Tankstellen. Die Grünen denken im Ernst daran, dass jetzt Kohlekraftwerke länger laufen oder sogar reaktiviert werden sollen.
Aber warum, so fragen wir, denken die Regierenden nicht an das Naheliegende? Warum kommt es jetzt nicht zu einer massiven Förderung des öffentlichen Verkehrs – und damit zu einer Einführung von Nulltarif im ÖPNV? Warum wird nicht eine deutliche Belastung des Energiefressers Flugverkehr beschlossen?
Und vor allem: Warum bloß kommt jetzt nicht das Tempolimit auf Autobahnen? Warum gibt es kein flächendeckendes Tempo 30 in den Städten – flächendeckend auch in ganz Stuttgart. Warum keine Begrenzung der Geschwindigkeiten auf allen übrigen Fernstraßen auf 80 Stundenkilometer? Bereits diese Maßnahmen – die drei Tempolimits 120/80/30 – brächten eine Reduktion der Ölimporte um rund 10 Prozent. Und sie würden die Zahl derjenigen, die im Straßenverkehr getötet werden, um mehr als 150 reduzieren. Und das Jahr für Jahr!
In zweieinhalb Wochen, am 31. März 2021, wird die Deutsche Bahn AG ihre Bilanzpressekonferenz abhalten. Zuvor gibt es noch eine Sondersitzung des Aufsichtsrats der DB mit dem Thema „Massiv ansteigende Kosten von Stuttgart 21“. Was die Sondersitzung betrifft, so ist zu befürchten: Auch die neu gestiegenen S21-Kosten werden durchgewunken.
Auf der Bilanzpressekonferenz werden dann katastrophale Ergebnisse verkündet werden: Ein Verlust der Deutschen Bahn AG im vergangenen Jahr nahe zwei Milliarden Euro. Fahrgastzahlen, die weiter deutlich unter denen von 2019 liegen. Massive Verluste bei DB Cargo, dem Schienengüterverkehr. Und – vor allem – ein Anstieg des Schuldenbergs auf nahe 35 Milliarden Euro. Wofür trotz Niedrigzinsen jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro an Zinsen zu bezahlen sind. Wäre die Deutsche Bahn das, was sie vorgibt zu sein, eine stinknormale Aktiengesellschaft, dann wäre sie inzwischen pleite. Doch das wird eher nicht eintreten. Eher ist zu befürchten, dass der Eigentümer Bund dem schlechten Geld, das da versenkt wurde, neues gutes Geld hinterher wirft. Sogar eine neue Entschuldung der DB ist im Gespräch.
Auch hier – angesichts der Misere der Deutschen Bahn AG – haben wir Fragen und Vorschläge, die sich aus dem Klimanotstand und aus dem Ukraine-Krieg herleiten lassen:
Wo bleibt das umfassende Programm für eine Bürgerbahn, eine Flächenbahn, für eine KLIMA-Bahn?
Warum haben seit dem 1. Januar 2020 125.000 Bundeswehrangehörige freie Fahrt mit der Deutschen Bahn AG – wenn gleichzeitig die BahnCard50 und die BahnCard 100 unverschämt überteuert sind? Warum gibt es jetzt nicht ein Sofortprogramm zur Reform des Ticketings – der gesamten Tarifgestaltung – bei der Deutschen Bahn mit deutlich niedrigeren Preisen für die Mobilitätskarten BC50 und BC100? Warum gibt es nicht wie jetzt neu in Österreich ein flächendeckendes Jahres-Klimaticket, das Gültigkeit hat auf der Schiene und bei allen öffentlichen Verkehrsmitteln?[1]
Und warum werden jetzt nicht sofort die zerstörerischen Betonprojekte bei der Bahn eingestellt – allen voran Stuttgart 21, mit dem ja für 10 und mehr Milliarden Euro die Kapazitäten im Schienenverkehr abgebaut werden?
Mit dem Abgang von Herrn Ronald Pofalla zum 30. April ist ja bereits ein guter Anfang gemacht! Doch daran muss man anknüpfen: Das gesamte Top-Personal bei der Deutschen Bahn sollte in den vorgezogenen Ruhestand geschickt werden. Es hat eindrucksvoll demonstriert, dass es findig bei den eigenen Boni und unfähig beim Betreiben einer Bahn ist.
Notwendig ist ein Spitzenpersonal, das die Bahn liebt und das Schienenverkehr lebt.
Notwendig ist ein umfassendes Umsteuern: Weg von der Beton-Bahn! Hin zu einer Klimabahn! Dafür muss ein Sofortprogramm aufgelegt werden –
Wir brauchen keine 100 Milliarden zusätzlich für Rüstung und Bundeswehr – zumal das Militär der größte Klimatreiber der Welt ist! Was wir benötigen ist ein 100-Milliarden-Euro-Sofortprogramm für eine Klimabahn und für den öffentlichen Verkehr:
- Für eine umfassende Elektrifizierung des gesamten Netzes.
- Für den Ausbau von Dutzenden Strecken von Eingleisigkeit auf Zweigleisigkeit – unter anderem auf der Gäubahn!
- Für ein Sofortprogramm zur Wiedereinführung der Nachtzüge
- Für ein Programm zur Revitalisierung von 2500 Bahnhöfen zu Mobilitäts- und Kommunikationszentren!
- Für die Umsetzung von Dutzenden Lückenschlüssen.
- Für eine deutliche Steigerung des öffentlichen Verkehrs in den Städten und des Schienenverkehr durch einen modifizierten Deutschland-Takt, für den gilt: Takt vor Tempo!
- Und nochmals und nochmals und nochmals: Für eine Ende der Betonprojekte wie die Fehmarn-Querung, wie die Zerstörung des Bahnhofs Altona in Hamburg, wie den Bau eines Fernbahntunnels in Frankfurt, wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover –Bielefeld… und natürlich wie Stuttgart 21 nebst all den neuen absurden Tunnel- und Ergänzungsbauten!
- Notwendig ist stattdessen ein klimaschonender Ausbau der Bahn, einschließlich der Umsetzung von Umstieg 21 in Stuttgart, der Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs und einer Sanierung der Panoramabahn.
Und dann, liebe Freundinnen und Freunde, sollten wir im Stuttgarter Gemeinderat – oder auch in Vaihingen – eine Initiative ergreifen und beantragen, dass die Panoramabahn bei den Vereinten Nationen angemeldet wird zur Aufnahme in das Weltkulturerbe. Die dafür geeigneten Präsentationen als Filme sind bereits gedreht: seitens Hagen von Ortloff und seitens Hermann Abmayr.
Herr Scholz! Herr Habeck! Herr Wissing! Herr Lutz!
Es geht doch um Energiesparen – um ein Entgegenwirken bei all den Aspekten des Ukraine-Kriegs, die die Energiepreise in die Höhe treiben! Die Vorschläge, die wir hierzu hier heute dazu auf dem Schlossplatz in Stuttgart unterbreiten, dienen alle der deutlichen Reduktion von Energie, der grundsätzlichen Förderung von solchen motorisierten Verkehrsformen, die eher energiesparsam sind – und damit der Abmilderung der Elemente, die die Energiepreise ansteigen lassen.
Was hindert Sie daran, diese Maßnahmen jetzt umzusetzen – zumal die Grünen in der Regierung wichtige Ministerposten haben und den dafür erforderlichen Fachverstand schnell aufbringen könnten.
Wir werden das Unsere unternehme, um diese zivilisatorischen, klimafreundlichen und friedlichen Ziele voranzubringen:
Mit unseren Montagsdemonstrationen! Mit der neu aktiven Mahnwache! Mit dem neuen KlimaBahn-Film von Klaus Gietinger, dessen zweiter Teil am 14. Mai hier in Stuttgart Premiere haben wird!
Und mit einer Klimabahn-Konferenz, die wir am Wochenende 14. und 15. Mai in Stuttgart im Gewerkschaftshaus durchführen werden.
Und all das, liebe Freundinnen und Freunde, sind Beiträge zum:
Oben bleiben!
Anmerkung:
[1] In Österreich kostet dieses neue Klimaticket 1095 Euro – für das gesamte Jahr. Aus der ÖBB-Werbung:
„Mit dem KlimaTicket Ö ist es möglich, ein Jahr alle Linienverkehre (öffentlicher und privater Schienenverkehr, Stadtverkehre und Verkehrsverbünde) in einem bestimmten Gebiet zu nutzen: regional, überregional und österreichweit. Davon ausgenommen sind touristische Angebote […] Das KlimaTicket Ö ist dabei nicht nur Ihr Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel, sondern auch das Ticket, mit dem wir gemeinsam die Pariser Klimaziele erreichen wollen. Denn öffentlicher Verkehr ist die klimaschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Je mehr mitmachen, desto besser ist es fürs Klima. Deshalb ist das KlimaTicket Ö nicht nur unkompliziert, sondern auch leistbar.“
Winfried Wolf ist Chefredakteur von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie. Er ist Mitglied bei Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB). Zum Thema Ukraine-Krieg veröffentlichte er jüngst „15 Thesen“. Siehe auf der persönlichen Website: www.winfriedwolf.de und auf der Lunapark21-Wesbite: www.lunapark21.net
