Wer übernimmt Verantwortung für Kostenexplosion und erneute Verschiebung der Fertigstellung?
Wann werden die S21-Verantwortlichen auch persönlich zur Kasse gebeten?
Insidermeldungen im Vorfeld der DB-Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember bestätigen einmal mehr die jahrelangen Warnungen der Kritiker:innen des Skandalprojekts: Die von der DB AG bisher eingeräumten Kosten werden sich um weitere ca. 2 Mrd. € erhöhen und die Inbetriebnahme um weitere Jahre verzögern.
Finanziert sind dabei lediglich 4,526 Mrd. €. Seit mehr als zehn Jahren baut die krisengeschüttelte Bahn auf Pump mit ausdrücklicher Zustimmung der Projektpartner Stadt und Land einfach weiter. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart läuft derweil ein aufwändiges, millionenteures Schwarze-Peter-Spiel über die Kostenträgerschaft aller bisherigen und künftiger Milliarden Mehrkosten. Wird die Stadt Stuttgart, wie von der Bahn gefordert, tatsächlich mit 2 Mrd. € in die Pflicht genommen, droht ihr und auch dem mitbeteiligten Flughafen die Zahlungsunfähigkeit. Da auch das Land massiv betroffen wäre, sind – wie jetzt auf Bundeebene – massive Einschnitte im sozialen Bereich, bei Bildung und Erziehung, im Gesundheitswesen und beim Klimaschutz zu befürchten.
Schon vor der manipulativen Volksabstimmung 2011 täuschten die Verantwortlichen politische Gremien und Öffentlichkeit über die zu erwartenden Projektkosten. Bereits 2013 wussten sie, dass es am Ende 11 Mrd. € würden. Auf Basis von Insiderinformationen berichtete darüber Toni Hofreiter Anfang 2013, damals Nr.1 der Grünen Bundestagsfraktion bei Bahnthemen, auf der 159. Montagsdemo.
Bis heute ist niemand bei der Bahn, den projektfördernden Parteien und S21-Propagandisten bereit, Verantwortung für das weiter betriebene mit Stuttgart21 angerichtete Chaos bei der Finanzierung, im Bahnverkehr und in der Stadt Stuttgart zu übernehmen. Die weiter geplanten klimapolitischen Verheerungen werden vollständig ignoriert.
„Wir fordern die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen auf allen Ebenen, sowie strafrechtliche Ermittlungen, auch mit der Konsequenz, dass die jetzigen bzw. damaligen Entscheidungsträger persönlich in Regress genommen werden“, so Bündnissprecher Dieter Reicherter. Dies seien „nach vorläufiger Würdigung insbesondere…
(Ex-)Bahnvorstände Mehdorn, Grube und Lutz sowie der langjährige Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla, zuvor als Kanzleramtschef unter Angela Merkel und 2013 direkt an der Verhinderung des Projektabbruchs beteiligt. Als beteiligte Vertreter der Bundesregierungen haften neben Altbundeskanzlerin Merkel auch die früheren Bundesverkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer, daneben auch die Ministerpräsidenten Oettinger und Mappus des Landes sowie der damalige Oberbürgermeister Schuster, die sich von Anfang an auf windige Vereinbarungen eingelassen haben.“
Mit einem Demokratiegebaren wie bei der Durchsetzung von Stuttgart21 müsste Deutschland als EU-Beitrittskandidat scheitern.
S21 entwickelt sich mit seinen immer neuen Ergänzungen und teuren, aber wirkungslosen Rettungsprojekten zu einem Ewigkeitsprojekt.
Auch angesichts des BVerfG-Urteils zur Schuldenbremse und den immer dramatischeren Klimaentwicklungen fordert das Aktionsbündnis ein sofortiges Projekt-Moratorium mit Prüfung aller Optionen bis hin zum Projektausstieg. Mit dem Vorschlag Umstieg21 Plus steht ein klimaschonender Ausweg – Nutzung der bereits fertiggestellten Bauabschnitte für ein unterirdisches Gütertransportsystem – zur Verfügung.
Zur Gewährleistung einer Mindestzuverlässigkeit des Hbf Stuttgart müssen die runtergewirtschafteten Kopfbahnhofgleise wieder instandgesetzt und technisch nachgerüstet werden.
Kontakt: Dieter Reicherter 07192 930522 oder 0151 263 711 31, Werner Sauerborn 0171 320 980 1
