Stuttgart21 in einer neuen Krisenphase – Chancen nutzen!
Rede auf der 715. Stuttgarter Montagsdemo vom 15.7.24
Meine Damen und Herren, liebe Freund*innen,
Es gibt Situationen, da ‚pfupfert‘ es den Schwaben im Demoteam, hier selber etwas zu sagen – bei wichtigen Ereignissen, wenn es Diskussionsbedarf unter uns in der Bewegung gibt.
In so einer besonderen Situation sind wir gerade: seit einigen Wochen ist das Klima-Skandalprojekt in einer neuen, überaus krisenhafte Phase.
Was in der Projektpropaganda ständig als „Projektfortschritt“ abgefeiert wurde, hat sich in der harten Wirklichkeit erwiesen als unübersehbare Projekt-Bruchstellen, die in immer kürzeren Abständen ans Licht kommen. Verdichtet, je näher die angekündigten Inbetriebnahmetermine kommen.
Manche von uns, vor allem die, die heute nicht mehr zu unseren Demos kommen, werden bei so einer Diagnose müde abwinken mit dem Gefühl: „Ach, alles in vielen Jahren Widerstand zig-fach erlebt!“ – und täglich grüßt das Murmeltier!
Etliche Hoffnungen auf ein nahe bevorstehendes Ende von Stuttgart21 wurden ja tatsächlich enttäuscht. Zu sehr war nur der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen.
Aber Hoffnung zu haben, ist zutiefst menschlich. Wäre das anders, stünden auch wir nicht mehr hier!
Was, liebe Freund*innen, ist heute also anders, warum spreche ich von einer neuen Krisenphase des Projekts?
Punkt 1: Die Glaubwürdigkeit. Sooo im Oasch!
Ein Blick zurück nach 2013 macht das verständlich: damals gewinnt noch das S21-Kommunikationsbüro ( namentlich der Herr Dietrich) einen Prozess gegen die Stuttgarter Zeitung. Die hatte damals tatsächlich Ungeheuerliches geschrieben : dass Stuttgart21 nicht 2021 sondern erst 2022 in Betrieb gehe – und das Kommunikationsbüro das auch wissen müsse. Das Gericht hat das bewertet als eine „wahrheitswidrige, den Kläger herabwürdigende Tatsachenbehauptung“… „und damit die Glaubwürdigkeit des Kommunikationsbüros in dieser Form in Frage gestellt.“
Kein Gericht der Welt würde heute mehr so ein Urteil fällen. Jeder Richter würde der Bahn ins Gesicht lachen, wenn sie Journalisten verklagen würde, die schreiben, dass die Bahn selber wisse, dass Stuttgart21 nicht 2025, nicht 2026 únd nicht 2027 ff in Betrieb gehen könne …
Das ist die erste Krise in einer Kombination von Stuttgart21-Krisen: die Glaubwürdigkeit! Glaubwürdigkeit?? Die ist SOOO im Oasch!!
Liebe Freund*innen, es ist nicht das einzelne Problem, das das Projekt und seine bisherigen Unterstützer noch tiefer als 2013 in große Schwierigkeiten bringt. Es ist eine Verdichtung und Kombination vieler einzelner Krisenmomente, die diese neue Phase kennzeichnet. Das schafft Rückenwind für uns, den wir nutzen müssen!
Die erodierende mediale Rückendeckung…
… ist für Bahn und Tunnelparteien Krisenmoment Nummer zwei. Heute bezeichnen X Journalisten Stuttgart21 als größtes anzunehmendes Kosten-Desaster der Deutschen Bahn. Einige rechnen dabei sogar scharf ab mit der Rolle der Medien. Die meisten hatten sich ja als durch und durch unkritische propagandistische Projekt-Begleiter zur Verfügung gestellt, schreibt der Leitartikler der WELT am 10.Mai: Zitat
„eine erhebliche Mitverantwortung dafür trägt eine politische Öffentlichkeit, in der während des jahrzehntelangen Streits nicht Argumente, sondern Klischees zählten.“ Zitat Ende
Drittes Krisenmoment: Bahn auf neuem Niveau des Desasters
Dass die Bahnpolitik und damit auch Stuttgart21 auch in Medien verschärft in der Kritik steht, ist nicht überraschend.
Nach fast 2 Jahrzehnten, auf geplanten Verschleiß gefahrener Bahninfrastruktur, präsentiert sich die Deutsche Bahn heute auf einem nie dagewesenen Desaster-Niveau. Sooo – am – Oasch, eben! Vor allem für Bahnreisende. Auch die Schulden sind heute noch höher als vor der kompletten Entschuldung durch den Bund vor 30 Jahren.
Und Die Bundesregierung setzt da jetzt noch einen drauf, kürzt Mittel für die hoch verschuldete Bahn, und diskutiert, ob sie der Bahn jetzt statt Zuschüssen Kredite geben wird – was die Schuldenlast noch vergrößern würde. Wissing will mit Steuergeld sowieso lieber Autobahnen bauen lassen.
Das ist zwar Wahnsinn, aber der Wahnsinn hat Methode: denn mit dieser Politik arbeiten SPD, Grüne und FDP einem neuen Privatisierungsvorstoß in die Hände – dem Privatisierungsvorstoß einer CDU-geführten Bunde-Regierung nämlich. Die Tage der Ampel sind ja absehbar gezählt. Und Friedrich Merz hat gestern öffentlich gesagt, wie er dann die Bahn „sanieren“ will: durch Abbau von Angebot auf der Schiene! Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte bei solchen Forderungen, im Angesicht der beschleunigten Klimakatastrophe!
Der Zustand der Deutschen Bahn ist so verheerend, dass sogar Infrastrukturvorstand Huber kleinlaut zugibt: „Wir haben zu lange gedacht, die Infrastruktur hält ja noch. Insgesamt wurde zu wenig in sie investiert,(….) wir haben nicht erwartet, dass sich das jetzt so beschleunigt“. Womit dieser Vorstand seine üppigen
Gehälter verdient oder sogar noch Boni, fragt sich jeder normal denkende Mensch!
„Die Realisierung von Stuttgart21 ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“ Hat Angela Merkel mal gesagt. Und ihr Satz macht heute ganz anders Sinn, ganz und gar anders als sie eigentlich gemeint hat:
der erbärmliche Gesamt-Zustand der Deutschen Bahn, mit dem Betonklotz Stuttgart21 um den Hals, für den auch sie mit verantwortlich ist (!) – DAS stellt heute tatsächlich ‚Zukunftsfähigkeit‘ in Frage!
Und zwar sehr existentiell: denn ohne gelingende Verkehrswende weg vom Auto, hin zur Schiene ist kein Klimaschutz zu erreichen! Siehe: Baden-Württembergs verfehlte Klimaziele, Hauptursache: der Verkehr!
Und auch das , liebe Freund:innen, ist Teil dieser verdichteten und kombinierten Krisen, die die neue Etappe von Stuttgart21 ausmachen.
Viertes Krisenmoment: Die inneren Krisen des Projekts Stuttgart21 selbst
Die meisten davon sind Ihnen und euch seit Jahren sehr vertraut, die Aufzählung ist unvollständig. Ständig immer weiter hinausgeschobene Eröffnungstermine, ständig weiter steigende Projektkosten, die nicht mehr haltbare Leistungs-Lüge.
(Ketzerische Frage: Sollte eigentlich nicht der Tunnel- Bahnhof an sich, ohne Digitalisierungs-Gedöns, mal 100% mehr leisten? So hieß es doch zu einem Zeitpunkt, als OB Schuster und die ganzen Stuttgart21- Propagandisten noch gar nicht wussten was ETCS und Digitalisierung ist?)
Seit kein Mensch mehr ernsthaft behauptet, nicht einmal der grüne Verkehrsminister, dass 8 Gleise mehr könnten als 16, wird ein Wundermittel zur Leistungssteigerung propagiert – die „Digitalisierung und das European Train Control System (ETCS)“ – gewissermaßen die blaue Potenzpille für den Stuttgarter Bahnknoten.
Jetzt wissen erfahrene Eisenbahner aber, dass das eine wohl wirkt, aber ETCS und Digitalisierung Stuttgart21 auch nicht weiterhelfen wird!
„Wenn das Hemd unten falsch zugeknöpft wird, wird es oben halt nicht passen“, hat ex-SBB-Chef Benedikt Weibel dazu Goethe zitiert.
Und jetzt ist sogar die Finanzierung dieses eingebildeten Stuttgart21-Viagra in Frage gestellt: laut Wirtschaftswoche muss die klamme Bahn ihre Ausgaben „priorisieren“ – ETCS und Digitalisierung für Stuttgart steht dabei nicht ganz oben auf der Prioritätenliste!
Dazu kommt: das Problem Untertürkheimer Abstellbahnhof – er wird mehr kosten und weniger leisten können als behauptet. Offenbar müssen künftig Züge zur Außen-Reinigung bis nach Ulm gefahren werden – mit zusätzlichen Kosten, zusätzlichen CO2-Emissionen für Leerfahrten – was für eine Blamage für ein Verkehrsmittel, das doch Klima schonen und Emissionen senken soll!
Und last but not least ist schon eine Kostensteigerung angekündigt, die bisher gar nicht auf dem Zettel war: eine halbe Milliarde €, um den ruinierten Bonatzbau für Hotel- und Shoppingmall-investoren wieder herzurichten. So geht halt Glaubwürdigkeit und Kostenehrlichkeit bei der Deutschen Bahn!
5. Krisenmoment: Offen ausgetragene Konflikte unter den Projektunterstützern
Sie kennen alle diese wunderbare Karikatur von Friederike Groß: die nach vorn in die Kameras grinsenden einigen Stuttgart21-Projektpartner, in der Rückenansicht jeder mit gezücktem Messer in der Hand.
Die visionäre Friederike Groß hat vor Jahren schon gezeichnet, was heute brutal offen zu Tage tritt:
sie klagen gegeneinander wie die Kesselflicker,
sie schieben die schwarzen Peter hin und her,
OB Frank Nopper protestiert bei der Bahn weil sie den Start seiner Immobilienprojekte im Gleisvorfeld behindert,
der Verkehrsminister und Kretschmann protestieren, weil unsicher ist, ob das „Potenzmittel“ ETCS und Digitalisierung finanziert wird.
Und die CDU im Bundestag fordert den Rücktritt von Bahnchef Lutz – Motto : haltet den Dieb, schrie der Dieb, um sich im Durcheinander davon machen zu können.
Zu dieser 5. Krisenerscheinung kommt jetzt noch die sechste – und sie wird nicht die letzte bleiben:
6. Finanzierungslücken im Stadt-Haushalt – ein Risiko für das „letzte argumentative S21 Aufgebot“ – denWohnungsbau
Der Finanzbürgermeister hat vergangene Woche den Stadträten eine Übersicht über die Kosten beschlossener und gewünschter Investitionsprojekte vorgelegt. Von der Opensanierung bis zur Rosensteinbebauung. Summe 7,5 Milliarden €, die nicht finanziert sind! Davon 1 Milliarde allein für das Rosensteinquartier, plus 650 Mio. für Schulneubau im neuen Viertel.
Die klare Aussage der Kämmerei heisst: das kann selbst die reichste Kommune Deutschlands so nicht finanzieren. Projekte müssen gestrichen werden.
Das wird spannend und konfliktreich, wenn im Herbst die Verteilungskämpfe anfangen!
Ganz davon abgesehen, dass mehr als fraglich ist, ob in 15 Jahren wirklich Bedarf besteht für Wohnungen in einem neuen Viertel. Wachstums- und Bedarfsprognosen die das begründen sollen, sind alle nicht eingetreten.
Ganz davon abgesehen, dass es nach dem neuesten Zensus Leerstand ohne Ende in Stuttgart gibt:
11142 Wohnungen, der größte Teil davon (4100) länger als 12 Monate. Das Vaihinger IBM-Areal mit Wohnungs-bau-Potential steht ungenutzt seit 15 Jahren leer.
Ganz davon abgesehen, dass man Mietenexplosion schon heute unterbinden könnte, ohne die wichtige Frischluftschneise Gleisvorfeld zu zu betonieren.
Ganz abgesehen von alledem hat jetzt eine Meldung des SWR die Stadtspitze alarmiert:
ob das Gleisvorfeld überhaupt entwidmet und für Wohnungsbauneu beplant werden kann, ist jetzt auch noch rechtlich hoch umstritten!
Eine 2023 beschlossene Änderung im Allgemeine Eisenbahngesetz erlaubt Entwidmungen von Bahnverkehrsflächen nur noch bei „herausragendem öffentlichem Interesse“ – Wohnungsbau oder Arbeitsplätze gehören nach Auskunft des EBA offenbar nicht dazu.
Selbstverständlich sieht Stadtspitze und Bauwirtschaft das anders – jahrelanger Rechtsstreit liegt also in der Luft, und die Rosensteinbebauung wird noch mehr als heute schon zum Wolkenkuckucksheim!
Es sei denn: dieses Gesetz wird v.a. mit Blick auf Stuttgart21 wieder geändert – Grünen MdB Matthias Gastel hat dafür schon Unterstützung seiner Partei angekündigt!
Wenn es aber dabei bleibt, dass das Gleisvorfeld vor Entwidmung gesetzlich geschützt wäre, ist der nächste Krisenherd zwischen Stadt, Bund und Bahn vorprogrammiert. Und die Auseinandersetzung um den „Plan B“ – also dauerhaftes „Oben bleiben“ und schauen was „unten“ kann – sie wäre ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung katapultiert!
Und noch immer: Wir sind da! Ihr kriegt uns nicht los! Jetzt auch noch mit prominenter Rückenstärkung!
Und damit, liebe Freund:innen, schließt sich ein Kreis: Die kombinierten, verdichteten Krisenelemente des Tunnelbahnhofsprojekts können unserem Kampf für den Erhalt des Kopfbahnhofs neuen Schub verschaffen. Wenn wir erstens nicht nachlassen!
Wenn wir zweitens in dieser Etappe den „Plan B“ von DUH und GDL zum Erhalt der Gäubahn-Anbindung an den Kopfbahnhof unterstützen!
Denn Plan B ist ein Coup gegen das immer noch herrschende „Augen zu und durch“–Prinzip in der jetzigen Phase verdichteter S21-Krisen!
Plan B ist ein wichtiger Abschnitt für uns im Kampf ums OBEN BLEIBEN mit dem gesamten oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhof.
Unsere Kritik am ungelösten Brandschutz im Stuttgart21-Tunnelsystem bleibt dabei trotzdem gültig und unser Thema.
Aber Vorsicht : ich erinnere an den auf unsrer Bühne oft zitierten, von Faschisten ermordeten Sozialisten Antonio Gramsci und an seinen Rat, der auch für uns Stuttgart21-Gegner gilt:
dass wir „Skeptiker des Verstands, aber Optimisten des Willens“ sein müssen:
Noch gibt es keinen Grund, ans kurz bevorstehende Ende des Projekts zu denken, die „Augen zu und durch“ – Politiker werden vorerst noch weiter Nebel werfen und weiter wursteln.
Und wir haben uns nicht nur mit Industrieabhängigen Politikern angelegt – sondern mit wirklich mächtigen Kapitalgruppen.
Sie pochen darauf, dass weitere Milliarden gutes öffentliches Geld in private Kassen geleitet wird. Und und sie bauen lieber Autobahnen als die Verkehrswende zur Schiene zu stärken.
Es ist aber wichtig, liebe Freund:innen, auch wenn unsre Gegner furchterregend mächtig scheinen:
genau zu analysieren, wo die Risse in ihrem scheinbar unbezwingbaren Konstrukt aus Geld,Beton-und Stahl sind – im Sinn von Leonard Cohens „There ist a crack in everything, thats where the light comes in!“ Dazu wollte ich heute beitragen.
Das Standard-Werk unsres Freunds Winfried Wolf hat den Titel „abrundtief und bodenlos, Stuttgart21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands“.
Die Konturen des Scheiterns sind unübersehbar, Winfried Wolf hat aber keinen Moment daran gedacht, dass wir passiv dabei zuschauen können wie Stuttgart21 an sich selbst scheitert.
Seine „Kultur des Widerstands“ ist eine bleibende Aufforderung an uns.
Eine Aufforderung an uns, gerade jetzt, in der neuen Krisenphase des Projekts und seiner Unterstützer, nicht auf das Eintreffen einer Prophezeiung zu hoffen.
Sondern diese Situation mit eigener Aktivität zu nutzen!
Unsere eigene Aktivität ist eine Voraussetzung, um aus dem „absehbaren Scheitern“ das Ende des Skandalprojekts werden zu lassen.
Unsre eigene Aktivität fängt mit kleinen Dingen an. Der Unterstützung der Mahnwache z.B. Die Flyer in 5 verschiedenen Sprachen, das tolle EM-Banner zeigen schon, dass da doch was geht.
Unsre eigene Aktivität braucht es auch, um für unsre Kundgebungen zu werben!
Überall wo wir uns bewegen. Die Projektkrise sehen zwar viele, doch für Protest auf der Straße müssen sie neu mobilisiert werden!
Auch unsre kleine Demo zur Mahnwache könnte mehr Teilnehmer brauchen und damit sichtbarer werden!
Wir selber sind wichtig, um die Krisenmomente zu thematisieren und damit zu vertiefen. Wenn ein Winfried Hermann in der Lenkungskreis-Sitzung sichtlich genervt ist von unsrer Brandschutzkritik, zeigt das, wie wichtig unsre Stimme ist.
Wenn ein Bahnvorstand behauptet, der Plan B-Parallelbetrieb oben und unten sei nicht realisierbar, zeigt das: unsre Kritik perlt nicht ungehört ab wie in den letzten Jahren. Wenn sich entlang der Gäubahnstrecke Proteste entwickeln, dann sind auch das Ergebnisse unsrer Proteste!
Liebe Freund:innen, in diesem Sinn: es braucht unsre „Kultur des Widerstands“ als Katalysator und damit werden wir gemeinsam OBEN BLEIBEN!
Oben Bleiben!
Videoaufzeichnung der Kundgebungsbeiträge:
