Die Bahn und damit der Bund zahlen die Stuttgart 21-Zeche
VGH beendet Schwarzes-Peter-Spiel
„Wir begrüßen es, dass nun, nach dem Urteil des VGH Mannheim, endlich juristisch geklärt ist, wer die bisherigen und alle künftigen Mehrkosten von Stuttgart 21 zu tragen hat. Allerdings fänden wir es über die juristische Frage hinaus moralisch ebenso gerechtfertigt, wenn die Projektpartner einen erheblichen Anteil daran zu tragen bekommen hätten. Denn das Projekt war nie etwas anderes als ein Geschenk der Bahn an die baden-württembergische Bauwirtschaft.“, so Bündnissprecher Martin Poguntke.
Damit dürfte ein jahrelanger Rechtstreit enden, der zig Millionen Euro für teure Anwaltskanzleien und ganze Stäbe von Juristinnen bei den Streitparteien gekostet hat. Lange wurde mit immer neuen juristischen Volten offengehalten, wer die bisher ungedeckten 7 Milliarden Euro, sowie weitere Kosten in vermutlich ähnlicher Größenordnung zu tragen hat. Indem jeder der Projektpartner die Hoffnung nährte, die anderen müssten zahlen, zumindest mitzahlen, konnte das Projekt verantwortungslos weiterbetrieben werden nach der Devise: Koste es, was es wolle, den Löwenanteil zahlen ja andere. Nun ist klar, dass die Milliarden den Haushalt der DB AG und damit den des Bundes belasten werden – zusätzlich zu einer ohnehin extrem belasteten Haushaltssituation, wie die explosiven Beratungen zum Haushalt 2027 des Bundes zeigen.
„Wir hoffen, dass sich jetzt der Bund und vor allem die anderen Bundesländer nicht weiter von den regen Stuttgart 21-Lobbyisten Sand in die Augen streuen lassen und nicht weiter Milliarden in das Stuttgarter Fass ohne Boden schütten“, so Poguntke weiter.
Der Bund muss jetzt umgehend jede Finanzierung des geplanten Pfaffensteigtunnels stoppen, eines reinen – zudem untauglichen – Stuttgart 21-Rettungsprojekts für mindestens 3,5 Mrd. €, dass durch geschickte Umetikettierung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde.
Auch sollten die Milliarden für den ETCS-Ausbau des S21-Knotens besser an anderer Stelle investiert werden als in ein Projekt, das auch damit nicht wirklich funktionieren wird und dessen Zukunft auf tönernen Füßen steht.
Es kann nicht sein, dass wichtige Bahnprojekte bundesweit kannibalisiert werden, weil man in Stuttgart die angebliche Leistungssteigerung durch ETCS als Ausrede für das Problem der mangelnden Kapazität des Tiefbahnhofs braucht. Durch den Erhalt des Kopfbahnhofs und damit des Zulaufs von Südwesten (Zürich, Singen …) über die Gäubahn würden sich viele Milliarden vor allem für den Pfaffensteigtunnel zur Entlastung des Bundes von Mehrkosten einsparen lassen. In diesem Sinne hat ein breites Bündnis von Umweltverbänden, Gewerkschaften und Stuttgart21-Kritikerinnen das Bürgerbegehren https://bahnhofmitzukunft.de/ gestartet. Bis zum 15. Oktober sollen 20 000 Unterschriften gegen die Bebauung eines Schlüsselareals gesammelt werden, die das Ende des Kopfbahnhofs bedeuten würde.
Kontakt: Martin Poguntke, 0151 403 602 56
Werner Sauerborn, 0171 320 980 1
