Rede bei der 816. Montagsdemo vom 03.08.2026
„Steffen Bilger – noch ein Lobbyist als Minister?“
Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter!
Wenn wir hier immer wieder montags zusammenkommen, reden wir oft über die Fehlplanungen bei Stuttgart 21. – Die eigentliche Frage ist aber doch, warum wurde dieses Projekt trotz seiner offensichtlichen Fehler beschlossen und gegen alle Widerstände umgesetzt?
Wer glaubt denn ernsthaft, man könne einen Bahnhof in der Größe halbieren und dabei seine Leistungsfähigkeit verdoppeln? Wer glaubt, man könne die Breite der Rettungswege in den Tunneln halbieren und dennoch viermal so viele Reisende in der halben Zeit evakuieren? Wer glaubt, eine um den Faktor 6 überschrittene Längsneigung mache keine Probleme? Wer glaubt denn, die Flutung des Bahnhofs könne nur einmal in hundert Jahren vorkommen, wenn er weiß, dass passiert mit dem Klimawandel 7-mal so häufig? Und so weiter.
All das wird in Kauf genommen – nicht etwa weil die schwäbischen „Schlaule“ nicht bis drei zählen können – nein, weil sie es nicht wollen. Wenn es um die versteckten, aber starken Beweggründe dafür geht, dann müssen wir über Lobbyismus sprechen. Nicht den Lobbyismus, der mit Argumenten kämpft – Argumente können widerlegt werden. Sondern den Lobbyismus, der mit Geld kommt. Geldzahlungen führen zu Entscheidungen, die nicht zurückgenommen werden können. Denn, wer Geld genommen hat, ist erpressbar – dann gibt es kein Zurück mehr. Also heißt es für uns: Follow the money!
Solange Stuttgart 21 seinen Ursprung hatte in Heinz Dürrs Blick aus dem Hubschrauber oder bei den Treffen der Großkopfeten aus Politik, Wirtschaft und Presse im „Weinberghäusle“ sind wir noch beim Argumentieren, beim Reden, beim Träumen von „Filet“-Grundstücken, die sich zu „besten Preisen“ verkaufen lassen. – In dieser Phase kann aber noch dagegen argumentiert werden.
1996 etwa hatte Winfried Wolf mit seinem Buch „Hauptbahnhof im Untergrund“ harte argumentative Kritik den Immobilien-Träumen entgegengestellt. Und 1998 hatte Bahnchef Johannes Ludewig nachkalkuliert und festgestellt, das rechnet sich nicht. Stuttgart 21 war in seiner ersten großen Krise.
Martin Herrenknecht, damals schnell aufstrebender Tunnelbohrer, und häufiger Gast in der „Mauschelrunde“ im Weinberghäusle machte damals seine erste Parteispende an die CDU. Bescheidene 25.300 DM. Und die CDU kämpfte im Land um das Projekt und schmiedete eine Finanzierung. Und der neue Bundeskanzler Gerhard Schröder, der „Genosse der Bosse“, tauschte Ludewig gegen Hartmut Mehdorn aus, und das tote Pferd Stuttgart 21 wurde wieder auf die Beine gehievt.
Das Muster wiederholt sich 2001/2002 zur Realisierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm, 2006 zum Entschließungsantrag und Memorandum of Understanding für die Projektumsetzung. Ministerpräsident Oettinger sagt damals in einer Regierungserklärung, Herrenknecht würde die Tunnel bohren, lange bevor es eine Ausschreibung gegeben hatte.
2009 vervielfacht Herrenknecht seine Spenden, jetzt auch an die SPD, die gar nicht seine Partei ist, als der Finanzierungsvertrag geschlossen wurde. Der wurde vom SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee unterzeichnet. Und im Land verkündet daraufhin SPD-Fraktionschef Schmiedel, er stünde „ohne Wenn und Aber“ hinter S21, das „unumkehrbar“ sei, und später verstieg er sich sogar zur Aussage: „Über Stuttgart 21 liegt Gottes Segen.“
Weiter gibt es immer dann große Spenden, wenn es um Stuttgart 21 kritisch wird. Auch von anderen am Projekt beteiligten Firmen der Bau-, Beton- und Immobilienwirtschaft. Und mit den Jahren kommen neue Tunnelprojekte hinzu. Und auch die SPD bekommt wieder Geld, wenn in SPD-regierten Ländern Projekte diskutiert werden. Ebenfalls die FDP und die CSU, sobald sie sich für Tunnel einsetzen. Zuletzt sind Herrenknechts Spenden an die CDU geradezu explodiert auf mindestens eine halbe Million Euro in rund zwei Jahren. Und es geht um viele Tunnel, den 11 km langen Pfaffensteigtunnel, den ebenso langen Tunnel Stammheim, den Frankfurter Fernbahntunnel, den 30 km langen Erzgebirgstunnel, die Neubaustrecke Hannover–Bielefeld mit bis zu 30 km Tunneln, den Brenner Nordzulauf mit ca. 35 km, in Hamburg geht es um Tunnel bei der Verbindungsbahn und der Elb- und Köhlbrandquerung.
Ist das alles Kaffeesatzleserei? Nein – denn wir wissen es auch ganz genau. Letztes Jahr schrieb der Spiegel im Artikel „Scheuers Amigos“, wie Herrenknecht wiederholt direkt an Andreas Scheuer von der CSU gespendet hatte. 2013 als der noch Staatssekretär war und es um die 2. Stammstrecke in München ging. Und 2021, als Scheuer Bundesverkehrsminister war, und sich Herrenknecht kurze Zeit nach der Spende bei ihm nach dem Fortgang großer Tunnelprojekte erkundigte, auch nach dem Frankfurter Fernbahntunnel.
Und zuletzt hat Herrenknecht selbst klar gemacht, dass er für den CDU-Ministerpräsidentenkandidaten Manuel Hagel gespendet hatte, 50.000 € im Januar. Im Artikel im Schwarzwälder Boten inszeniert er seine Patronage für den Tunnelfreund Hagel unter der Überschrift: „So viel spendet Martin Herrenknecht an die CDU“, und das auch noch mit selbst gefertigtem Foto!
Herrenknecht selbst sagt, Parteispenden wären eine „nützliche Unterstützung für eine vernünftige Sache“ und dass er „alle unterstützt, die eine gute Arbeit machen“. Und er bekennt: „Im Tunnelbau darf man nicht zimperlich rangehen.“ Letztes Jahr erschien der sehr hörenswerte ARD-Podcast „Teurer Fahren“ mit der letzten, sechsten Folge zum „Tunnelkönig“ Herrenknecht. Hier erfahren wir, wie Herrenknecht zu Tunnelprojekten in allen Phasen auf die Politik einwirkt: Von der Idee (d.h. seiner Idee) über die Planung (je länger je besser), die Durchsetzung (da muss er auch mal eine „Bürgerinitiative mobilisieren“), bis hin dazu, dass er selbst an der Ausschreibung auch noch mal „drehen muss“.
Martin Herrenknecht wurde erst vor drei Wochen zu seinem 50-jährigen Firmenjubiläum vom SWR-Fernsehen als regelrechte Legende gefeiert. Und ich meine, in weiten Teilen zu Recht, ein beeindruckendes Lebenswerk, Weltmarktführer, absolut faszinierende Technik. Aber – Herr Herrenknecht – Sie gehen zu weit, wenn Sie sich anmaßen, über Tunnelprojekte mitzuentscheiden, wenn Sie die Politik zu Projekten gegen den verkehrlichen Nutzen, gegen volkswirtschaftliche Vernunft und nicht zuletzt auf Kosten lebensgefährlicher Risiken drängen.
Herr Herrenknecht, Sie befürchteten im „Focus“, dass Deutschland „vor die Wand fährt“ – wegen der Bürokratie und anderem. Ich sage Ihnen, Deutschland fährt gegen die Wand – auch wegen Ihnen! Die unsinnigen Großtunnel zerstören unsere Schieneninfrastruktur! Die Milliarden fehlen im ganzen Land. Die marode Bahn zwingt jeden Reisenden mindestens eine Stunde Puffer einzubauen, wenn er seinen Termin nicht verpassen will. Ein Land, das seine Verkehrsinfrastruktur zerstört, fährt gegen die Wand! Herr Herrenknecht, zeigen Sie Größe und legen Sie offen, welche Personen oder Parteigliederungen Sie unterstützt haben!
Liebe Zuhörer, meine Redezeit ist weitgehend um und ich habe noch nicht von Steffen Bilger gesprochen. Das große Bild kommt jetzt. – In Deutschland werden nur größere Parteispenden berichtet, teils zwei Jahre verspätet und immer ohne Angabe des genauen Empfängers, nur global nach Partei. Herrenknecht beherrscht auch die Kunst des „Stückelns“, er hat einzelne Spenden nicht selbst, sondern über seinen Sohn oder die AG getätigt. Von vielen seiner Spenden wissen wir also wahrscheinlich überhaupt nichts. Vom Empfänger Scheuer wissen wir nur vom Spiegel, von Hagel wissen wir von Herrenknecht selber. Und Bilger – der ist der wahrscheinliche nächste Kandidat.
Bilger hat die vergangenen Jahre massiv für Tunnel lobbyiert. 2010 warb er schon mit Herrenknecht für Tunnel im Rheintal, danach für Stuttgart 21. Als Staatssekretär unter Scheuer hat er den heutigen Pfaffensteigtunnel ins Spiel gebracht, der zu Beginn großteils nur „Bilger-Tunnel“ genannt wurde. Er hat diesen Tunnel tatsächlich gegen den anfänglichen Widerstand der Bahn (!) und des Landes (!) durchgedrückt. So dass wir annehmen können, dass der Tunnel eine der „Ideen“ von Herrenknecht ist. Bilger war wohl maßgeblich beteiligt, dass im Deutschlandtakt nicht erst die Fahrpläne entwickelt wurden und dann geschaut wurde, welche Tunnel nötig sind, so wie es die Methode verlangt hätte. Sondern es wurden regelwidrig zahlreiche Tunnel als Grundlage der Fahrpläne vorgegeben. Dazu zählt auch der Stuttgarter Nordzulauftunnel, heute Tunnel Stammheim. Zuletzt hat er für den sogenannten „Grünen Tunnel“, einen 11 km langen vierspurigen Straßentunnel des Stuttgarter Nordostrings geworben. Es wäre also geradezu das Mindeste, wenn einzelne der zahlreichen Einzelspenden Herrenknechts an ihn gegangen wären.
Herr Bundesverkehrsminister Bilger, Sie haben in der Vergangenheit von den Grünen Transparenz gefordert, aber auf die Frage: „Wie stehen Sie zu Transparenz und Lobbyismus?“ nicht geantwortet. Ich fordere Sie auf, um ihr neues Amt nicht zu beschädigen, als vertrauensbildende Maßnahme und als Zeichen der politischen Hygiene: Legen Sie offen, welche Spenden oder sonstigen Förderungen bis hin zum Sponsoring haben Sie oder Ihre Parteigliederung aus dem Umfeld von Martin Herrenknecht während Ihrer politischen Laufbahn erhalten?
Falls Minister Bilger hierauf nicht antwortet, bleibt der Eindruck von Interessenskonflikten. Ein noch größerer Lobbyist ist er vielleicht für die Autoindustrie, aber das steht auf einem anderen Blatt. Bilger wäre nicht der einzige Lobbyist im Kabinett. Da wäre Katharina Reiche mit dem Thema Gas und Energie; und Wolfram Weimer mit dem früheren Verkauf von Lobbykontakten. Wir erinnern uns, dass Jens Spahn als Pharmalobbyist Gesundheitsminister geworden war, übrigens wie sein Vorgänger Karl Lauterbach von der SPD. – Keine gute Konstellation für unabhängige und ausgewogene Reaktion auf die Corona-Pandemie, wie die RKI-Protokolle zeigen. Und Philipp Amthor, der empfindlich unter dem Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, gelitten hatte mit der Aufdeckung seiner bezahlten Lobbyarbeit für „Augustus Intelligence“, darf die Schleifung des IFG nun als Koordinator im Kanzleramt fortführen. Mit der weitgehenden Abschaffung des IFG ist dem Lobbyismus Tür und Tor geöffnet.
Und nun zum Bundeskanzler. – Friedrich Merz wird bei Wikipedia als Blackrock-Lobbyist vorgestellt. Er wurde Kanzler mit der, wie ich es nenne, „Mutter aller Wahllügen“. Bis kurz vor der Wahl hat er die schwarze Null gepredigt, um dann eine halbe Billion „Sondervermögen“, also vielmehr illegale Schattenschulden, aufzunehmen. Allein die Hälfte davon für die Rüstung dürfte die Aktiengewinne bei Blackrock, die mit zweistelligen Milliardenbeträgen in Rüstung engagiert sind, sprudeln lassen.
Aber die Aktienmärkte befinden sich in der Blase, Stichwort KI, und mittelfristig ist eine Abwertung oder sogar ein Crash zu befürchten. Blackrock muss also umschichten. Dazu passt Merz‘ jahrelanges Werben für die verpflichtende Aktienrente. Die kleinen Leute übernehmen dann die Verluste, nachdem die Institutionellen noch zu guten Preisen verkaufen konnten. – Wohin aber mit dem Geld – und bei Blackrock geht es um Billionen. Da kommen die ÖPPs, als Öffentlich-Private Partnerschaften, ins Spiel, der Einkauf von Investoren in unsere Infrastruktur. Dafür müssen wir dann sehr viel mehr zahlen als bisher, in Form von Maut oder für das Wasser oder ähnliches. Wir zahlen mehr, als wenn es in staatlicher Hand bliebe, da die Investoren viel höhere Gewinne erwirtschaften müssen. So erklärt Friedrich Merz auch den Wechsel von Patrick Schnieder, der zu ÖPPs bisher zögerlich bis ablehnend agierte, zum neuen Minister Bilger, der – so wörtlich – dafür sorgen soll, „dass privates Kapital zur Finanzierung unserer Infrastrukturmodernisierung mobilisiert wird“. So wird die Story rund.
Wie aber wird das illegale Schattenvermögen finanziert? Mit dem Kahlschlag im Sozial- und Gesundheitssystem. Merz ist also ein Umverteilungskanzler – Umverteilung von unten nach oben. Konservative Politik ist inzwischen der Deckmantel für die „Oligarchisierung“ unserer Gesellschaft. Da fällt mir nur noch ein: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“
Danke.
[Hintergrundinformationen und Quellen unter: https://wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Lobbyismus]
