Bekanntgabe der Dokumente würde den geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnel vereiteln
Pressemitteilung von Prellbock Altona e.V.
Die Dokumente sind so brisant, dass ihre Bekanntgabe zum jetzigen Zeitpunkt den Bau des in Hamburg geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels (VET) vereiteln würde.
Mit dieser Begründung verweigern die Wirtschafts- und die Verkehrsbehörde (BWI und BVM) in Hamburg die Offenlegung der von ihnen als streng geheim eingestuften Korrespondenz mit der Bundesregierung und der Deutschen Bahn in Sachen VET.
Damit setzen sich die beiden Behörden über das Hamburgische Transparenzgesetz hinweg, das durch Zugang zu Dokumenten von öffentlichem Interesse die demokratische Meinungs- und Willensbildung fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns ermöglichen soll.
Seitens des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr herrscht beim Thema VET sogar eine noch härtere Blockadehaltung.
Wiederholte Anfragen in Berlin, gestützt auf das für Bundesbehörden anwendbare Informationsfreiheitsgesetz, werden einfach unbeantwortet gelassen.
Lesen sie bitte die ganze Pressemitteilung und 2 Anlagen als pdf in der Anlage oder auf unserer Website.
Anlage 2 Ablehnungsbescheid des Senats
mit guten Bahn-Grüßen
Andreas Müller-Goldenstedt
Prellbock Altona e.V.
Umweltverband
www.prellbock-altona.de
Mitglied Bürgerbahn-Denkfabrik für eine starke Schiene
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