Das Ermächtigungsgesetz der Beton- und Tunnelbohr-Mafia
Pressemitteilung von Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene zum Entwurf des „Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 zur Straffung der Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ Das Gesetz orientiert sich weitgehend an dem LNG-Beschleunigungsgesetz, welches unter dem Eindruck des Ukrainekrieges zur Sicherstellung der deutschen Gasversorgung de facto die demokratischen Mitwirkungsrechte …
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