rail blog 143 / Winfried Wolf

„Tempolimit bringt nichts“ quartalslüge II/MMXXII 1. Juli 2022  Wenige Tage nach der Bundestagswahl vom September 2021 stand fest: Bei den Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung würde das Thema Tempolimit kein Streitpunkt sein. Der damalige Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, verkündete bereits im Vorfeld der Verhandlungen die Kapitulation seiner Partei auf diesem Gebiet mit den Worten: „Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen …

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rail blog 115 / Heiner Monheim

Tempolimits: Mehr Kompetenz für Kommunen Bürgerbahn und die allgemeine Verkehrspolitik Normalerweise widmet sich Bürgerbahn vor allem den direkten Fragen deutscher und manchmal auch internationaler Bahnpolitik. Die anderen verkehrspolitischen Themen rund um den Ortsverkehr werden nicht oder nur am Rande behandelt. Die aktuelle Debatte um die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung und um erweiterte Kompetenzen der Kommunen hat aber eine …

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