Rede Winfried Wolf // 645. Montagsdemonstration in Stuttgart am 23. Januar 2023
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!
Im Zusammenhang mit der Räumung des Ortes Lützerath durch mehr als 1000 Polizei-Einsatzkräfte erhoben Greta Thunberg und andere Klima-Aktive den Vorwurf, die Grünen hätten ihre Klima-Ziele verraten. Darauf meldeten sich Sie, Herr Kretschmann, wie folgt zu Wort:
„In Wirklichkeit verraten wir natürlich gar nichts. Die Aussage ist einfach Blödsinn.“[1] Sie behaupteten dabei, dass doch „280 Millionen Tonnen CO2 im Boden“ und dass „vier Ortschaften [im Braunkohlerevier; W.W.] erhalten bleiben“ würden.
Was Sie, Herr Ministerpräsident, da pauschal behaupten, wird von neutraler, wissenschaftlicher Seite im Detail widerlegt. Vor allem sind es prominnte Mitglieder Ihrer Partei, Grüne-Mitglieder, die das widerlegen. Es waren die Klima-Aktivistinnen Luisa Neubauer und Pauline Bünger, die das deutlich machten. Frau Neubauer ist Grünen-Mitglied; Frau Bünger Sprecherin von Fridays for Future. In einem mit Fakten gespickten Artikel schrieben die beiden:
„Zwar werden [in dem Deal der Regierungen in Düsseldorf und Berlin mit RWE; W.W.] die Ausstiegsdaten für die Kraftwerke vorgezogen, die Menge an Kohle jedoch wird nicht begrenzt. Die Kohlemenge, die RWE vorher bis 2038 fördern und verbrennen wollte, wird jetzt schlicht schon in der Hälfte der Zeit verstromt. Aus Kohleausstieg wird jetzt Kohleintensivierung.“ Und weiter: „Dieser Kohleausstieg ist vor allem eins: eine Profitschutzmaßnahme für RWE. […] Wir hatten gehofft, die Grünen würden die ökologischen Linien in der Ampel verteidigen. Nun sind sie diejenigen, die sie einreißen.“[2]
Dem ist nur noch eine Personalie hinzuzufügen: Ab dem 1. März 2023 ist ein gewisser Titus Rebhann der neue Cheflobbyist für den Energieriesen und Braunkohle-Verstromer RWE. Der Mann ist ein enger Vertrauter der amtierenden Außenministerin; er leitete bis Ende 2021 das Bundestagsbüro von Annalena Baerbock. So was nennt man „wertebasierte Politik“ – wobei „Werte“ hier in Euro gemessen werden.
Sehr geehrter Herr Michael Theurer!
Sie sind Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Sie führten jüngst ein ausführliches Interview mit Christian Milankovic von der Stuttgarter Zeitung. Darin finden sich Formulierungen im Stil der Dinosaurier Oettinger und Mappus. Sie sagten:
„Die Strecke Wendlingen – Ulm ist ein Jahrhundertprojekt, ein Meilenstein für die internationale Transversale von Paris über Stuttgart, München und weiter nach Wien und Bratislava. Sie ist eine ingenieurstechnische Meisterleistung.“
Unsere Profis Christoph Engelhardt und Hans Heydemann haben im Detail nachgewiesen, wie im Wortsinne brandgefährlich diese Strecke ist: Gemeint: im Fall eines Brandes ist der Brandschutz nicht gewährleistet. Dieter Reicherter als Anwalt wies nach, dass eine „Wirtschaftlichkeit“ der Strecke mit Lug und Trug „herbei-gerechnet“ und dabei behauptet wurde, auf der Strecke würden auch Güterzüge verkehren. Diese Güterzüge gibt es nur auf dem Papier. Selbst die ICE1 und die ICE2 und viele TGV-Züge schaffen die Steigung auf der Neubaustrecke nicht; erst recht gilt das für Güterzüge. Zu all dem kommt hinzu: Aufgedeckt wurde, dass es beim Herzstück der Strecke, bei der Filstalbrücke, zu einer Verdreifachung der veranschlagten Kosten kam – und dass seit Anfang 2023 die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Betrugs ermittelt. Weswegen wir hiermit den Antrag stellen, beim Namen dieser Brücke den vierten Buchstaben „s“ durch ein „z“ zu ersetzen.
Sie, Herr Theurer, sagten dann im zitierten Interview, mit der Neubaustrecke würde sich „die Fahrtzeit zwischen Stuttgart und Ulm um eine Viertelstunde reduzieren.“ So gut wie alle Medien und die Deutsche Bahn AG selbst führten diese gewonnene Viertelstunde als Begründung für die 4 Milliarden Euro teure Strecke an.[3]
Wir von „Bürgerbahn“ behaupteten: Die Fahrtzeit zwischen den beiden Landeshauptstädten lag bereits einmal bei 2 Stunden. Und wir fügten im Dezember unserer Presseerklärung als Beleg einen Scan des Kursbuchs 1995/96 an.
Da die meisten Menschen heute – und so gut wie alle Journalistinnen und Journalisten – Kursbücher kaum noch lesen können, habe ich mir antiquarisch das Heft „Städteverbindungen“, herausgegeben von der Deutschen Bahn AG, besorgt. Auf dem Cover steht: „Fahrplan gültig vom 28. 5.1995 bis 1.6.1996.“ Und dort sind auf Seite 707 elf Tagesverbindungen mit dem ICE aufgeführt – jede nur 2 Stunden und 1 Minute Fahrtzeit. Beispielsweise Abfahrt München Hbf 10.45h – Ankunft Stuttgart Hbf 12.46h.
Im Klartext: Vor einem Vierteljahrhundert gab es diese 2-Stunden-Fahrtzeit bereits. Vor allem durch die Verschlechterung der Infrastruktur hat sich diese dann um mehr als eine Viertelstunde verlängert. Und diese verschlamperte Viertelstunde wird jetzt mit einer sündhaft teuren Neubaustrecke „hereingeholt“.
Und es geht noch weiter: Ende der 1980er Jahre hatte die Bundesbahn Pläne zur Optimierung der Bestandstrecke über Geislingen vorliegen, bei deren Umsetzung die Fahrtzeit um bis zu acht Minuten reduziert worden wäre.
Auch hier, Herr Theurer, gilt: Sie und ihr Chef betreiben eine klimaschädliche Betonpolitik. Mit einem Bruchteil der Summe, die für Wendlingen-Ulm ausgegeben wurde, hätte man die Infrastruktur in Schuss halten, die alte Fahrtzeit von zwei Stunden verteidigen – und sogar noch auf der bestehenden Strecke mehr als fünf Minuten Fahrtzeit-Reduzierung auf 1 Stunde 50 Minuten einfahren können.
Sehr geehrter Herr Frank Nopper!
Neulich plädierten Sie dafür, dass Elektroautos weiter im Stuttgarter Stadtgebiet gratis parken dürfen. Was ein komplettes Jahrzehnt lang der Fall war. Der Gemeinderat entschied dann mehrheitlich anders und beendete diesen pauschalen Freiparkschein.
Allerdings bleibt es dabei: Die Stadt Stuttgart fördert massiv E-Pkw – so durch den Bau von Ladestationen auf Steuerzahlerkosten. Aktuell sind es bereits 1000 solcher Stationen; weitere gut 2000 sollen folgen[4]. Das heißt auch: Der entsprechende Raum für diese Ladestationen wird als ein für die Allgemeinheit zugänglicher verkleinert – zugunsten dieser privilegierten Art der Fortbewegung, die sich vor allem die gehobene Mittelklasse und die Reichen leisten – mit ihren Zweit- und Drittwagen.
Seit ein paar Tagen liegt die Bilanz der Pkw-Neuzulassungen 2022 vor. Danach stieg der Pkw-Bestand im vergangenen Jahr erneut um mehr als 400.000; er übersteigt nun 49 Millionen Pkw. Vor zwölf Jahren waren es 10 Millionen weniger. Spannend ist hier das Verhältnis Verbrenner zu E-Pkw. Es gibt Anfang 2023 gerade mal knapp eine Million E-Pkw. Das sind nur 2 Prozent des Gesamtbestands. Davon sind rund zwei Drittel entweder Zweit- und Drittwagen oder Wagen im öffentlichen Bestand. Wenn wir nur die Bilanz der Jahre 2018 bis 2022 ziehen, dann sieht das wie folgt aus: Die Zahl der Verbrenner-Pkw stieg in diesem Vier-Jahres-Zeitraum um zwei Millionen. Die der E-Pkw stieg um 850.000.[5] Und das in den Jahren mit massiver Förderung der E-Pkw. Damit bestätigt sich, was ich seit fünf Jahren sage und schreibe: Die sogenannte E-Mobility ist reines Green-Washing. Sie dient in doppelter Weise dem Verschleiern: erstens weil auch die Zahl der Verbrenner-Pkw immer weiter wächst. Und zweitens, weil E-Pkw über den gesamten Lebenszyklus hinweg keine Einsparung an CO2 bringen.
Wir lagern das Thema Klimaschädlichkeit des Pkw-Verkehrs insgesamt aus: Die CO2-Belastung und die Belastung von Landschaft, Natur und Menschen finden bei E-Mobility vor allem im globalen Süden bei der Lithium-Förderung oder in China und im Kongo bei der Förderung der Seltenen Erden statt.
Ganz neu bei diesem Thema sind die Enthüllungen zum Ölkonzern Exxon. Demzufolge hatten die Öl-Bosse bereits vor 50 Jahren Studien vorliegen, die belegten: Durch die Nutzung fossiler Energieträger – wie Öl und Gas – gelangt Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre, was, mittels des Treibhauseffekts, „zu katastrophalen Schäden führen würde“. Das geht soweit, dass die Herren in den Chefetagen der Ölmultis bereits Mitte der 1970er Jahre wussten, „dass die Erderwärmung spätestens ab dem Jahr 2000 messbar wäre und in der Folge Natur, Mensch und Technik fundamental bedroht sein“ sein würden.[6] Exakt so kam es.
Seit die Ölkonzerne diese Erkenntnisse zur Klimaerhitzung, die durch deren eigenes Handeln entsteht, haben, trugen sie maßgeblich dazu bei, dass sich die Zahl der Autos weltweit verdreifachte.
Eine Tageszeitung schlagzeilte dieser Tage dazu zutreffend mit: „Denn sie wussten, was sie tun.“[7]
Sehr geehrter Herr Winfried Hermann!
Sie gaben Anfang Januar der FAZ ein Interview, wobei Sie sich schick vor einer Betonwand mit wilden Graffitis ablichten ließen. In diesem Interview behaupten Sie:
„Wir Grünen wollten ja nur den unterirdischen Bahnhof nicht, die Neubaustrecke schon.“ Und weiter: „Stuttgart 21 war eine Entscheidung unserer Vorgänger, die ich immer falsch fand. Die Bevölkerung wollte aber im Volksentscheid nicht aussteigen. Mein Job ist es seitdem, das Projekt zu begleiten. Das mache ich, das macht mein Haus mit großem Einsatz, seit elf Jahren.“[8]
Dazu ist zweierlei zu sagen: Ihre Antwort zur Neubaustrecke ist falsch. Ihre Antwort zu Stuttgart 21 ist korrekt. Konkret: Dass Sie immer pro Neubaustrecke gewesen seien, ist unwahr. Als Sie 2009 noch in der Opposition im Bundestag waren, brachten Sie und Ihre Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein, um die Kosten der Neubaustrecke zu hinterfragen. Im Ergebnis sagten Sie: „Diese Strecke ist ein absolutes Luxusprojekt“. Und Sie warnten die Deutsche Bahn, diese würde damit „Harakiri“ machen. Sie legten sich sogar mit dem damaligen Grünen Landesvorsitzenden Cem Özdemir an, der Ihnen widersprach, und erklären ließ: „Wir Grünen im Land sind für die Neubaustrecke.“[9]
Zutreffend dann ist: Seit elf Jahren „begleiten“ Sie das Projekt Stuttgart 21. Und Sie tun dies „mit großem Einsatz“.
Auch hier agieren Sie gegen die alte – frühere – Überzeugung.
Heute nun verschanzen Sie sich hinter einer Volksabstimmung, die jedoch – unter anderem – die klare Prämisse hatte: Stuttgart 21 kostet maximal 4,2 Milliarden Euro. Allein dadurch, dass die Kosten nun beim Zweieinhalbfachen liegen, gibt es keinerlei Bindung an diesen Entscheid. Vor allem gilt: Mit Stuttgart 21 wird die Kapazität eines seit mehr als 100 Jahren bestehenden großen Bahnhofs massiv reduziert. Damit wird Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert. Damit wird ein aktiver Beitrag zur Klimaerwärmung geleistet. Damit verstoßen Sie, Herr Hermann, gegen Ihren Amtseid, wonach Sie „Schaden vom Volk abhalten“ müssen. Damit verstoßen Sie gegen das Landesklimaschutzgesetz, wie zuletzt am 11. März 2022 novelliert. Und genau hier setzen Jürgen Resch und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) an. Sie sagen: Stuttgart 21, der drohende Abriss des Kopfbahnhofs, ist ein Verstoß gegen die Verfassung und gegen das Landesklimaschutzgesetz.
In diesem Gesetz ist verbindlich festgelegt, dass „bei dem Schutz des Klimas […] die Rangfolge“ eingehalten werden muss: „Vermeiden von Treibhausgasemissionen, Verringerung von Treibhausgas-emissionen“. Dort ist auch festgelegt, dass Sie als Chef des Verkehrsressorts dafür Sorge zu tragen haben, dass bis zum Jahr 2030 diese Emissionen im Bereich Verkehr auf 55 Prozent des Niveaus von 1990 gesenkt werden. Stuttgart 21 – und der Bau und Betrieb der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm – letzterer ist mit dem Verbrauch von enorm viel zusätzlicher Energie verbunden – verstoßen eklatant gegen diese verpflichtenden Zielsetzungen.[10]
Sehr geehrter Herr Henning Jeschke!
Es ist ja eher selten, dass hierzulande große Medien Klimaschutz-Aktiven, dann noch solchen von der „Letzten Generation“, eine Plattform bieten. Anfang 2023 tat dies Der Spiegel. In dem entsprechenden Gespräch stellen Sie fest:
„Die Begrenzung [der Klimaerwärmung; W.W.] auf unter 1,5 Grad Überhitzung ist physikalisch durch. […] Wir sind wohl ohne Kursänderung nur wenige Jahre von dem Punkt entfernt, wo wir über zwei Grad unausweichlich festschreiben. […] Es wird Extremwetter geben, Missernten, scheiternde Staaten, Bürgerkriege, Massenflucht… Es drohen Todeszonen am Äquator. […] In Europa werden sich Politiker durchsetzen, die Mauern hochziehen und an den Grenzen schießen lassen. […] Ich halte es für eine realistische Gefahr, dass es die globale Wirtschaft […] in 10, 20, 30 Jahren nicht mehr gibt, weil die Lieferketten völlig zusammenbrechen.“[11]
Dem ist in Gänze zuzustimmen. Die Lützerath-Räumung, das ungebremste Wachstum des Pkw-Bestands, die fortgesetzte Konzentration von Bund und Bahnkonzern auf eine Beton-Bahn anstelle einer Klimabahn – und, das sei hinzugefügt: der Scheiß-Krieg in der Ukraine, von einer hirnlosen, aggressiven Kreml-Mafia begonnen, und von einer hirnlosen westlichen Politik mit der Lieferung von fortgesetzt schwereren Waffen verlängert, bei Missachtung aller Möglichkeiten für einen Waffenstillstand und für eine Verhandlungslösung und einen Kompromiss-Frieden – all das sind Elemente auf dem Weg in die Klimakatastrophe.
Sie, Herr Jeschke, sagen dann in diesem Interview auch:
„Unser Ziel ist, dass sich die Regierung an die Verfassung hält und die Klimasicherheit an die erste Stelle stellt.“
Auch das ist zutreffend: Der Umweltschutz ist Teil der Verfassung. Und das höchste Gericht dieses Landes, das Bundesverfassungsgericht, hat mit Beschluss vom 18. Januar 2022 festgestellt, dass das Umweltschutzstaatsziel den Bund und die Länder zum Klimaschutz verpflichtet – und dass es dazu „Durchführungsmaßnahmen und einer eigenen Gesetzgebung in den Bundesländern“ bedarf.
Eine solche Maßnahme wäre die Verfügung von Tempolimits. Eine Forderung, weswegen ihr Euch – von der „Letzten Generation“ – im Protest auf dem Beton von Autobahnen festklebt. Nun präsentierte vor drei Tagen das Umwelt-Bundesamt eine neue Studie, wonach allein Tempo 120 auf Autobahnen eine Einsparung im Verkehrsbereich von jährlich 6,7 Millionen Tonnen oder um 4,2 Prozent bringen würde. Ergänzt um Tempo 30 in Wohngebieten und Tempo 80 auf den übrigen Fernstraßen wären es sicher 15 Millionen Tonnen und knapp 10 Prozent Einsparung der verkehrsbedingten Treibhausgas-Emissionen. Und all das könnte umgesetzt werden ohne jegliche Kosten. Und so gut wie von heute auf morgen.
Doch ein Tempolimit lehnen unisono der Verkehrsminister im Bund als „Ideologie“ und der Ministerpräsident im Land als „irrelevant“ ab. Diese Ablehnung ist skandalös. Sie ist zugleich logisch: Der Liberale Wissing und der Grüne Kretschmann werden von den Interessen der Autokonzerne bestimmt.
Und dann sagten Sie, Herr Jeschke, zwei Sätze, die für uns hier in Stuttgart – und für alle, die seit vielen Jahren diesen Kampf gegen die Klima-Anheizer führen – wichtig sind. Sie sagten:
„Zu viele Menschen glauben immer noch, wir hätten die Lage [die Klimaerwärmung betreffend; W.W.] im Griff; sie müssten oder könnten nichts tun. Doch wenn wir darauf warten, dass die Krisen durch Extremwetter die Menschen aufrütteln, wird es zu spät sein. Wir müssen jetzt eine politische Krise erzeugen.“
In diesem Sinne:
Tun wir alles, um diese politische Krise zu erzeugen!
Unterstützen wir solidarisch die Leute, die den Kampf gegen die beschleunigte Kohleförderung und -verbrennung in Lützerath und anderswo fortsetzen!
Seien wir solidarisch mit den wunderbaren Menschen der Letzten Generation! Mit den Freundinnen und Freunden der Fridays, von Extinction Rebellion, von Robin Wood und anderen Aktiven, die sich nicht einschüchtern lassen. Dank an alle, die diese Montags-Demo weiter ermöglichen – so an Eberhard Linckh von Robin Wood, der einen phantastischen Video-Trailer zur Demo produzierte und diese erneut dokumentiert. Gruß und Dank an Klaus Gietinger, der mit seinem sauguten Stuttgart 21-Film unseren Widerstad neu belebte – der Film wird übrigens im Zentrum einer Werkschau der Arbeit von Peter Lenk stehen, die am 24. März in der Kunsthalle in Überlingen eröffnet wird.
Gehen wir weiter – Montag für Montag, Tag für Tag, unseren aufrechten Gang:
OBEN BLEIBEN!
[1] Bericht swr vom 17.1.2023
[2] Luisa Neubauer und Pauline Brünger, Ihr habt Euch verrechnet!, in: taz vom 13. Januar 2023.
[3] In der „Süddeutschen Zeitung“ heißt es beispielsweise: „Im ICE dauert die Reise zwischen Stuttgart und München so keine zwei Stunden mehr. Das bedeutet rund 15 Minuten weniger.“ Süddeutsche Zeitung vom 10. Dezember 2022.
[4] Stuttgart braucht 3600 Ladepunkte für E-Autos, in: Stuttgarter Zeitung vom 3. August 2022 und: bw24 vom 17.1.2023
[5] Neuzulassungen nach: Kraftfahrzeug-Bundesamt, Flensburg; Januar 2023. Angaben zum Bestand hochgerechnet auf Basis vorangegangener Jahre; also vorläufig.
[6] Hier Zitate nach: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. Januar 2023; Basis: Studie „Assessing ExxonMobil´s global warming-projections“, veröffentlicht in der Wissenschaftsstudie Science.
[7] Überschrift nach: süddeutsche Zeitung vom 20.1.2023.
[8] „Ich stoße mir öfters den Kopf an“ – Interview mit Winfried Hermann in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Januar 2023.
[9] Kleine Anfrage der Grünen, Bundesdrucksache 17/995; Bericht im Schwarzwälder Bote vom 7. September 2009.
[10] Zitate zum „Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz“ nach: Drucksache 17/3741 Landtag Baden-Württemberg, dort vor allem §3 und §35.
[11] Hier und bei späteren Jeschke-Zitaten nach: „Wir müssen jetzt eine politische Krise erzeugen“, in: Der Spiegel 2/2023 vom 7. Januar 2023.
