Rückenwind von der Deutschen Umwelthilfe
Klage(drohung) gegen Gäubahnsperrung
Die juristische Überprüfung der DUH, ob die geplante langjährige Abbindung der Gäubahn vom Stuttgarter Hbf rechtens ist, hat ergeben, dass es sich um einen „vorsätzlichen Verstoß gegen einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss“ handelt, der „so massiv ist, dass wir diesen über unsere Klage verhindern können und werden.“, so Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe auf der 659. MoDemo am 15. Mai
Daher hat die DUH „am 27. April beim Eisenbahnbundesamt (EBA) den Antrag gestellt: Namens und in Vollmacht unseres Mandanten beantragen wir daher, die Abbindung der Gäubahn-Strecke ohne eine entsprechende rechtliche Grundlage und ohne eine zeitgerechte Ersetzung durch eine Alternativstrecke, die zum Hauptbahnhof Stuttgart führt, gegenüber der Projektträgerin zu untersagen.“
Die Konsequenz aus der Klage der DUH kann nur die Aufgabe der Bebauungspläne auf dem Gleisvorfeld sein, argumentiert das Aktionsbündnis in einer Pressemitteilung zur DUH-Klage.
Update 1. Juni:
Das Eisenbahnbundesamt hat die Frist verstreichen lassen. Jetzt macht die DUH ernst:
https://swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/duh-klage-gegen-eba-100.html
Sie sollten mal bei der deutschen Autoindustrie nachfragen, ob es ratsam ist, die DUH zu ignorieren.
Oder auch beim Bafin (WireCard-SKandal)), um zu erfahren, was es für Konsequenzen haben kann, wenn man seinen Aufsichtspflichten nicht nachkommt!
