Bürgerbahn fordert Sparkonzept bei Großinvestitionen im Verkehr
Die Bundesregierung ringt um Sparoptionen für den Haushalt und denkt dabei bislang mehr an Sozialausgaben als an Betonorgien. Aber jetzt müssen endlich auch milliardenschwere Großprojekte im Verkehr gestoppt werden, denn bei ihnen kann man am meisten und klimawirksamsten sparen.
Seit mittlerweile zwei Woche ringt die Bundesregierung um Sparkonzepte, mit denen der vom Bundesverfassungsgericht vorordnete Sparzwang um 60 Mrd. aufgefangen werden kann. In den öffentlichen Debatten darüber werden meistens die sog. „konsumptiven Ausgaben des Staates“, also die Sozialausgaben, als möglicher „Steinbruch“ für Sparmaßnahmen genannt. Kaum eine Rolle spielen die vielen sündhaft teuren und überwiegend klimaschädlichen Verkehrsprojekte des Bundesverkehrswegeplans und die teuren Tunnelprojekte im GVFG-Straßenbau (gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) und im U-Bahn/Stadtbahnbau. Leider werden bislang auch nicht die klimaschädlichen Subventionen als Sparoption angegangen.
Sparen beim Fernstraßenbau
Entgegen aller klimapolitischen Einsicht werden weiter gigantische Neu- und Ausbauprojekte bei den Bundesfernstraßen geplant, die vielfach in den 1990er und 2000er Jahren konzipiert wurden, als Deutschland mit aller Macht Autoland bleiben wollte. Die chronischen Staustrecken rund um die Ballungsräume sollen jetzt auf sechs oder acht Spuren ausgebaut werden, wo Brücken erneuert werden, verdoppelt man gern deren Kapazität. Und viele Neubauprojekte kommen jetzt in die Realisierungsstufen.
Und nicht nur beim überregionalen Fernstraßenbau gäbe es gigantische Sparpotenziale, auch bei den vielen noch geplanten Ortsumgehungen von Bundes- und Landesstraßen und bei den vielen innerörtlichen Straßentunneln von Hauptverkehrsstraßen gibt es beachtliche Sparpotenziale.
Moratorium BVWP Straßenprojekte
Die Umweltverbände fordern schon lange von der Bundesregierung und dem Verkehrsausschuss des Bundestages ein Moratorium, mit dem alle Fernstraßenprojekte auf den klimapolitischen Prüfstand kommen. Neben den vielfach bei der Projektierung missachteten Umwelt- und Städtebaubelangen geht es dabei auch und vor allem um die verheerenden Auswirkungen eines weiteren Netz- und Kapazitätsausbaus im deutschen Straßensystem für die Verkehrsentwicklung. Die chronischen Zunahmen des deutschen Autoverkehrs im Personen- wie im Güterverkehr sind durchweg auf die ungebremsten Netzausbauten der letzten Jahrzehnte bei den klassifizierten Straßen und innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen zurückzuführen – zum einen in den direkt betroffenen Korridoren und Regionen und zum anderen in der generellen verkehrspolitischen Priorisierung, die immer noch dem Autovolk signalisiert: Fahrt weiter munter so viel ihr könnt, kauft weiter immer größere und schnellere Autos, wir helfen Euch dabei nach besten Kräften mit der Subventionierung der E- Autos, der Dienstwagen und des preiswerten Dieselkraftstoffs bei euren entfernungsintensiven Pendelwegen. Und fliegt auch weiter munter durch Europa, dafür verzichten wir auf die angemessene Besteuerung des Flugbenzins und subventionieren weiter die regionalen Flughäfen.
Pkw- Maut und konsequente Lkw-Maut als Einnahmequelle
Noch verzichtet die Verkehrspolitik auf die dringend erforderlichen wahren Preise für Automobilität. Sie führt keine deutschlandweite intelligente PKW Maut ein . Und sie nutzt die Lkw-Maut nur in kleinen Trippelschritten mit der Einbeziehung von viel zu kleinen Teilen des Straßennetzes und von viel zu kleinen Teilen der Lkw- und Lfw-Flotte.
Stopp der Großprojekte bei der Bahn
Und dann kommt noch eine auf den ersten Blick für eine Bahnorganisation wie Bürgerbahn, die mehr und besseren Bahnverkehr will, ungewöhnliche Forderung: kürzt endlich die Mittel für die gigantischen Fehlprojekte der Hochgeschwindigkeitsbahn und der Immobilienspekulation an den Großbahnhöfen. Man kann nämlich die Bahn auch mit zu viel Geld ruinieren, wenn das Geld immer wieder an der falschen Stelle und ohne jede angemessene Sparsamkeit ausgegeben wird. Noch dominieren bei den Bahninvestionen die Großprojekte der Hochgeschwindigkeit, die neuerdings mit dem Argument „Kompatibilität zum Deutschlandtakt“ getarnt werden. Sie enthalten überwiegend sinnlose Betonorgien. Minimal invasive, bestandsorientierte, maßvolle Ausbau- und Modernisierungsalternativen werden von der DB und den am BVWP beteiligten Parlamentariern und dem Bundesverkehrsministerium notorisch missachtet. Die Lobby der deutschen Betonmafia und speziell der Tunnelbau- und Bohrmaschinengiganten ist immer noch so stark, dass ihr Kanzler, Ministerpräsidenten und Verkehrsminister regelmäßig mit ihren geschönten Hochglanzbroschüren und getürkten Kostentabellen auf den Leim gehen. Es fehlen wirksame Kostenbremsen, es fehlt die Bescheidenheit bei der Projektentwicklung und den Standards. Stattdessen werden meist die teuersten, langdauerndsten und klimaschädlichsten Varianten gewählt. Das ist Wahnsinn mit Methode, über den sich der Bundesrechnungshof und auch einige Landesrechnungshöfe schon lange echauffieren. Verkehrswende braucht einen schnellen Netzausbau der kommunalen und regionalen Schienennetze. Braucht viele Reaktivierungen. Braucht viele neue, kleine, bescheidene S-Bahnsysteme, viele neue Haltepunkte. Braucht eine dezentrale Moderniserung der teilweise uralten Stellwerke. Und braucht anstelle der auf wenige Korridore fixierten, angeblichen Generalsanierung mit langdauernden Totalsperrungen von Korridoren eine wirkliche Sanierung des ganzen Netzes, die weitgehend unter rollendem Rad erfolgt und vor allem die vielen Langsamfahrstellen angeht und die vielen fehlenden Weichen und Kreuzungsstellen wieder einbaut und geschlossenen Bahnhöfe wieder in Betrieb nimmt.
Fazit: Anstatt an wenigen Stellen die Milliarden mit vollen Händen zum Fenster rauszuwerfen, in die vielen Tunnellöcher, müssen Bahn und Bund für den Bundeshaushalt wirkliche Sparoptionen nutzen: bei unsinnigen Investitionen sparen, extrem unsinnige Projekte beenden oder gar nicht erst anfangen und mit maßgeschneiderten Lösungen und angepassten Standards das System in der Breite ertüchtigen für die Verkehrswende.
