20.11.2023 Pressemitteilung von Prellbock-Altona e.V.
zum 60 Mrd. Euro Loch im Bundeshaushalt
Angesichts des 60 Mrd. Euro „Lochs“ im Bundeshaushalt und bei Weiterbestehen der Schuldenbremse kann Hamburg nicht ansatzweise davon ausgehen, dass der Bund die von Hamburg erwartete Finanzierung der Mega-Projekte im ÖPNV übernimmt.
Auf mehr als 40 Mrd. Euro belaufen sich die Kosten der von rot-grünen Senat favorisierten Verkehrsprojekte wie die A26, die U5, die S4, die Bahnhofsverlegung von Altona nach Diebsteich und dem damit verbundenen Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET).
Daher muss sich der Senat jetzt unter anderem folgende Fragen stellen:
1. Warum wurden keine Alternativen zum VET geprüft? Prellbock hat diese in seiner
Pressekonferenz am 07.11.23 der Öffentlichkeit vorgestellt.
2. Wie verträgt sich der Bau des VET mit dem Ziel der Stadt bis 2045, klimaneutral zu
werden? Das Verkünden immer neuer „Jahrhundert Projekte“ widerspricht diametral den
Empfehlungen des vom Hamburger Senats eingerichteten Klimabeirats, der folgendes
empfahl:
„Angesichts der zunehmenden zeitlichen Dringlichkeit einer erfolgreichen klima- und sozialverträglichen Verkehrswende empfiehlt der Klimabeirat dem Senat, Maßnahmen zu priorisieren, die so schnell und kosteneffizient wie möglich einen adäquaten Beitrag zur Senkung klimaschädlicher Emissionen im Verkehrssektor leisten.“
3. Wieso blendet der Senat die hohen technischen und Kostensteigerungsrisiken bis
zur Fertigstellung des Gesamtprojektes VET+ Umbau der Verbindungsbahn in 2045 komplett
aus?
4. Warum wurden seitens des Senats die erforderlichen Umbaumaßnahmen auf der
Verbindungsbahn nach Verlegung der S-Bahn in den Tunnel bisher überhaupt nicht
thematisiert? Gibt es dazu schon eine Studie?
5. Hält der Senat das „privatwirtschaftlich“ zu erstellende Bahnhofsgebäude angesichts der Signa-Pleite/Baueinstellung Elbtower am Diebsteich noch für realistisch?
6. Wo bleibt die Durchbindungsstudie für Regionalbahnlinien in Hamburger Hauptbahnhof? Eine Durchbindung von sechs am Hauptbahnhof Kopf machenden (wendenden) Regionalzuglinien würde ohne jegliche Zusatzkosten und Investitionen sofort eine massive Entlastung bringen. Warum ist der Senat nicht zu einer offenen Diskussion der seit Sommer 2021 auf den Tisch liegenden Prellbock-Vorschläge zur Durchbindung bereit?
7. Warum sperrt sich der Senat gegen eine 2. Elbquerung im Hamburger Westen? Die
zahlreichen Großstörungen auf den Eisenbahnelbbrücken in den vergangenen zwei Jahren
zeigen die Notwendigkeit einer zweiten unabhängigen Elbquerung zur Schaffung der
notwendigen Betriebssicherheit im Eisenbahnverkehr in Hamburg.
Wo bleibt die vor zwei Jahren vergebene betreffende Studie dazu?
Zwei zusätzliche Gleise auf den Elbbrücken, wie vom Senat vorgeschlagen, schaffen keine
Redundanz.
8. Wann wird die Studie zur Güterumgehungsbahn vorgelegt? Auch hier ließen sich mit
überschaubaren Investitionen zusätzliche Kapazitäten für den Bahnverkehr in Hamburg
schaffen.
9. Wann verabschiedet sich der Senat endgültig von den unrealistischen U5-Plänen und erwägt
aktiv die Wiedereinführung einer Straßenbahn, die nur 10% der Bau- und Betriebskosten
einer U-Bahn hat? Die Blockadehaltung des Senats ist angesichts fehlender Finanzmittel
absolut unverständlich.
10. Auch das weit hinter dem Zeitplan liegende S-4 Projekt sollte auf einen Ausbau der S-Bahn
bis Rahlstedt und Verbesserung der Regionalexpressverbindung für den anschließenden
Streckenabschnitt bis Bad Oldesloe eingedampft werden?
Dazu Michael, Jung, Sprecher der Bürgerinitiative Prellbock-Altona e.V.
„Angesichts der zur erwartenden Finanzierungslücke gehören alle ambitionierten Hamburger Jahrhundert-Verkehrsprojekte“ auf den Prüfstand. Nur mit reduzierten Ausbaustandards und abgespeckten Projekten, die schnell einen Nutzen für die Fahrgäste haben und zugleich kostengünstig realisiert werden können, kann die Verkehrswende gelingen. Gigantische Tunnelprojekte wie U5 und der VET haben keinen Nutzen für die Fahrgäste und schaden nur dem Klima und sind volkswirtschaftlich nicht zu verantworten.“
