Hochwasser-Katastrophe: Totalversagen von Behörden, Landesregierungen und Bundesregierung

Armin Schuster, Katastrophenschutz, und Horst Seehofer, Innenminister, sind mitverantwortlich für den Tod vieler Menschen. Das jetzt zu sagen ist nicht „schäbig“, sondern notwendig. Kommentar und Hintergrund

In der chinesischen Parteizeitung Global Times äußerte sich deren Chefredakteur Hu Xijin vor wenigen Tagen wie folgt: In Deutschland hätten bei der Hochwasserkatastrophe „das Frühwarnsystem und die Nothilfe versagt“. Er hoffe, dass „die Verantwortlichen dafür hart bestraft werden. So wäre es jedenfalls in China“.1

Dass diese Aussage den Grundsatz verletzt, wonach der, der im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen möge, ist das eine; darauf wird zurückzukommen sein. Das andere aber lautet: In der Sache hat Herr Xijin recht.

Das Totalversagen

Vier Tage nach Beginn der Hochwasserkatastrophe – am vergangenen Sonntag – zeichnete sich bereits ab, dass Behörden und Regierungen versagt haben. Seither wurde diese Grundaussage, die ich bereits in meinem ersten Beitrag dazu an dieser Stelle (Im 1990er-Jahre Duden gibt es zwar das Wort „Starkbier“, nicht jedoch den Begriff „Starkregen“) traf, so erhärtet, dass auch Konsequenzen, auch personelle, gezogen werden müssen.

Bereits am 10. Juli – vier Tage vor dem Beginn der Flut – sagte das EU-Flutwarnsystem Efas (European Flood Arwarness System) für Deutschland „extremes Hochwasser […] durch Starkregen“ voraus. Am 12. Juli warnte die „Unwettergefahrenlage Deutschland“ alle Landesregierungen und die Katastrophenschützer im Bereich südwestliches Nordrhein-Westfalen und nordwestliches Rheinland-Pfalz“, dass „zwischen dem 12. und dem 15. Juli“ Niederschläge mit bisher kaum je gesehenen „Spitzenwerten von 185 Liter/qm“ zu erwarten seien.

Die genannten Regionen waren damit exakt beschrieben; es wurden Regengüsse mit teilweise höheren Werten vorhergesagt, als es sie dann tatsächlich gab. Auch der Deutsche Wetterdienst warnte u.a. am 13.7. exakt die Landkreise in NRW und Rheinland-Pfalz, die dann betroffen waren, vor „Hochwasser, Überflutungen, Erdrutschen“. Und es gibt auch für die betroffenen Nebenflüsse exakte Kartografierungen – ich zitierte sie in dem vorausgegangenen, oben genannten Artikel -, auf Basis derer man weitgehend genau berechnen konnte, welche Orte, wie stark betroffen sein würden. Und vor allem: Wo in der Folge zu evakuieren sein würde.

Wie reagierten das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) und wie das zuständige Bundesinnenministerium bzw. die betreffenden Landesregierungen und die Bundesregierung?

Das BKK beließ es bei eher vagen Warnungen. Die Politik schwieg bis zum 15. Juli, als die Flut dann längst da war und als es die ersten Toten gab. Und alle, die Ämter haben, tragen wie eine Monstranz die Floskel vor sich her: „Das konnte keiner vorhersagen.“ Das trifft auch zu auf die Grüne Klimaministerin von Rheinland-Pfalz, Ann Spiegel, die kundtat:2

Bei dem Ereignis, das wir jetzt hatten, hilft auch kein Hochwasservorsorgekonzept mehr.

Ann Spiegel

Die britische Hydrologin Hannah Cloke, Professorin an der Universität Reading und Mitbegründerin des bereits angeführten, seit einem Jahrzehnt eingerichteten europäischen Hochwasser-Alarmystems Efas, bezeichnet das Verhalten der deutschen Behörden als „monumentales Systemversagen“. Vor allem sei die Zahl der Toten erschreckend und unnötig hoch.3

Der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), Armin Schuster, der in den Zeiten der Katastrophe in Urlaub war und diesen zunächst nicht abbrach, rechtfertigte sich, bzw. seine Behörde mit Verweisen auf „150 Warnungen“, die sein Amt „abgesetzt“ habe. Doch all diese Warnungen waren bis zum 15. Juli allgemeiner Natur.

In einem ZDF-Heute-Interview, gesendet am 19. Juli, redete der Mann sich um Kopf und Kragen, als er auf die nachdrücklichen Fragen von Claus Kleber, warum nicht massiv gewarnt wurde, antwortete:

Es ist schwierig in einem Land, das nie solche Erfahrungen gemacht hat, mit einer solchen Kommunikation durchzukommen. […] Oft galten wir halt auch als Panikmacher.

Armin Schuster

Weil man nicht auf Panik machen wollte, hielt man die gerechtfertigten harten Warnungen zurück – und löste so vielerorts Panik und Tod aus.

Als Schuster von Apps als Warnsystemen sprach, redete Kleber Klartext: „Wenn nachts das Hochwasser kommt und da gucke ich auf keine Apps. Da brauche ich eine Sirene, […] von der ich von vornherein weiß: […] ich kann auf keinen Fall im Bett bleiben. Warum wurde das nicht umgesetzt?“ Die mäandernde Antwort von Schuster:

Also ich will das gar nicht so flächendeckend beantworten. Nordrhein-Westfalen ist zum Beispiel ein Land, was bei Sirenen noch sehr gut aussieht und schon längst nachgerüstet hat.

Armin Schuster

Tatsachen sind: Der Christdemokrat Schuster kam im November 2020 ins Amt, weil ein geplanter bundesweiter „Warntag“, ein Probealarm von Bund und Ländern, im September 2020 völlig schiefgegangen war und die Tausende Sirenen offensichtlich entsorgt oder auf stumm geschaltet waren.

Schuster Vorgänger im Amt, der Sozialdemokrat Christoph Unger, wurde von Seehofer just mit Verweis auf dieses Desaster gefeuert. Seit Frühjahr 2021 gibt es ein 90-Millionen-Euro-Programm, um „die Zahl der Sirenen“ im Land zu erhöhen. Jedoch gab es jetzt bei der Hochwasserkatastrophe fast nirgendwo Sirenenalarm. Mehr noch: Schuster und sein BKK wissen laut FAZ „auch heute noch nicht, wie viele funktionstüchtige (Sirenen) es überhaupt im Land gibt“.4

Als die Linkspartei-Chefin Susanne Hennig-Wellsow argumentierte, bei gegebener Sachlage sei „ein Rücktritt des zuständigen Ministers mehr als angemessen“, nannte Seehofer das „fast schäbig“.

Tatsächlich – und nicht nur fast – schäbig ist es von Herrn Seehofer, seinen Untergebenen Schuster vor sich herzuschieben und diesen wie einen Hampelmann auftreten zu lassen, sich mit Verweis auf den „Föderalismus“ herauszureden, die eigene Verantwortung für das Systemversagen nicht einzugestehen und zu versuchen, die Sache mit Blick auf den baldigen Ruhestand nach der Bundestagswahl auszusitzen.

Der Straßenbau, die Besiedelung und die Folgen

Neben der Klimaerhitzung, auf die jetzt so gerne in allgemeiner Form Bezug genommen wird, gibt es eine große Zahl von handfesten – menschengemachten – Fakten, die das Hochwasser begünstigten. Im genannten vorausgegangenen Artikel nannte ich die Daten zur fortschreitenden Versiegelung der Böden und der allgemeinen Rolle, die dabei der Straßenbau spielt. Inzwischen gibt es eine Reihe von Berichten, die diese Beobachtung bestätigen.

So fordert der ehemalige Bürgermeister des vom Hochwasser stark getroffenen Ortes Kirchsahr, Walter Brüggemann, die Verlegung der Straße vom Tal „an den Rand des Tals“. Er erkennt, dass sich „der Bach mit Gewalt sein altes Bett zurückgeholt hat“. Viele – vor allem neue – Häuser seien viel zu nah am Wasser gebaut worden:5

Die alten Fachwerkhäuser sind meist besser weggekommen. Erst mit den Neubauten wagten sich die Menschen offenbar näher an den kleinen Bach und in die Bereiche, über die das Wasser nun mit aller Gewalt schoss.

Walter Brüggemann

In einem anderen Zeitungsbericht wird darauf verwiesen, dass „in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Flusstäler mit Häusern bebaut worden (sind), im Vertrauen darauf, dass der Staat die Schäden im Zweifel übernehmen würde“.6

Es gab in jüngerer Zeit Straßengroßprojekte, die massiv umstritten waren. So den Bau der Hochmoselbrücke, eine gewaltige Straßenbrücke im Zuge des 25 Kilometer langen Hochmoselübergangs in Rheinland-Pfalz, deren Verkehrsfreigabe am 21. November 2019 erfolgte. Sie führt die Bundesstraße mit vier Fahrstreifen und zwei Standstreifen über das tief eingeschnittene Moseltal zwischen Ürzig und Zeltingen-Rachtig in maximal 158 m Höhe.

Damit wird in großem Maßstab Autoverkehr in die Region bezogen. In einem Artikel in dem Blatt „Der Feinschmecker“ las vor exakt einem Jahrzehnt der Brite und international anerkannte „Weinpapst“ Hugh Johnson der Regierung in Mainz die Leviten. Er schrieb, Straße und Brücke würden sich negativ auf das „das hydrologische Gleichgewicht“ – und damit auch negativ auf die Qualität der bislang „hervorragenden Weine“ in der Region auswirken.7

Es gab auch hier die Standardkonstellation: Die Grünen in der Opposition lehnten den Bau der Brücke ab; als sie nach der Landtagswahl 2011 Teil einer nunmehr rot-grünen Landesregierung wurden, stimmten sie dem Projekt zu, obgleich damals das rheinland-pfälzische Landesamt für Geologie vor „geologischen Rutschflächen“ an den Talrändern warnte.

Interessant wäre auch eine Untersuchung, wie die Veränderungen im Weinanbau zur Katastrophe beigetragen hat. Trockenmauern wurden aufgegeben, es wurden „Weinterrassen“ angelegt, kleinere Weinanbaugebiete wurden zu „Großlagen“ zusammengefasst. Steillagen wurden abgeflacht, um sie besser – beispielsweise maschinell – bewirtschaften zu können.

Eine umfassende Untersuchung, welche Folgen diese Politik auf die Wasseraufnahmefähigkeit der Böden hat, steht noch aus.

Stillgelegte Bahnstrecken

In den beiden betroffenen Regionen gab es bis in die 1960-er und 1970er-Jahre hinein mehr als ein Dutzend Bahnstrecken, die seither stillgelegt wurden. Und das heißt ja immer auch: Bahnverkehr wurde durch Straßenverkehr ersetzt; relativ schmale, aber effiziente Bahntrassen, die auch Regenmassen aufnehmen können, wurden durch breite, komplett mit Asphalt versiegelte Straßen ersetzt.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen:

• Die Bahnstrecke Remagen – Dümpelfeld Adenau mit 42,4 Kilometer Gesamtlänge (bis vor Kurzem nur noch 13 km bis Ahrweiler befahrbar; aktuell zerstört).
• Die Bahnstrecke Dümpelfeld – Ahrdorf – Hillesheim – Lissendorf – Jünkerath mit 54,4 Kilometer Gesamtlänge (letzter Personenzug Juni 1973).
• Die Bahnstrecke Hillesheim – Gerolstein (12,3 km Länge) (im Krieg 1944/45 zerstört; nicht wieder aufgebaut).
• Und die Strecke Ahrdorf – Blankenheim (Wald) mit 25 Kilometer Länge (Personenverkehr ab 1954 und dann 1958 endgültig eingestellt).
• Mayen Ost – Gerolstein (Vulkaneifelbahn), 94,1 km Länge (ab 1991 und bis 2021 in Teilstrecken stillgelegt).
• Gerolstein – Iihren Grenze (Westeifelbahn; 50 km), zwischen 1950 und 1980 sukzessive eingestellt.

Allein die hier aufgeführten und inzwischen „wegrationalisierten“ Strecken addieren sich auf mehr als 200 Kilometer Bahnstrecken. Und diese Aufzählung ist erst bruchstückhaft.8

Wenn in diesen Tagen die Rede ist von „Wiederaufbau der Infrastruktur“, dann sind damit immer in erster Linie Straßen gemeint. Niemand – keine einzige Person und keine Partei, auch nicht die Grünen, gehen auf den Abbau der Bahnstrecken ein und fordern Schienen statt Straßen. Dabei ist in den Sonntagsreden viel von „Reaktivierung aufgegebener Bahnstrecken“ die Rede. Hier wäre es konkret.

Selbst bei Bahnstrecken, die vor dem Hochwasser noch in Betrieb waren und deren Wiederinbetriebnahme offensichtlich geplant ist, walten keinerlei Fantasie – und kein nachhaltiges Denken.

So wäre es im Fall der Ahrtalbahn sinnvoll, beim Wiederaufbau die Strecke diese direkt elektrifiziert wiederherzustellen und gleichzeitig auch über einen Neubau des zurzeit stillgelegten Abschnitts Ahrbrück – Hönningen – Adenau nachzudenken. Hintergrund: Im Bereich Hönnigen wurde die Bahnstrecke 2001 durch eine neue Straße überbaut – auf Satellitenbildern kann man das gut sehen.

Zurück zu Herrn Xijin

Wenige Tage, nachdem der zitierte Chefredakteur der chinesischen KP-Zeitung die – grundsätzlich zutreffende – Kritik in Richtung deutscher Katastrophenschutz formulierte, kam es in der chinesischen Provinzhauptstadt Zhengzhou zu einer – auch dort so bezeichneten – „Jahrtausendflut“ (siehe: Hochwasser: Nur alle 5000 Jahre). Bislang gab es mehr als 25 Todesopfer; Staudämme drohen auch heute noch zu brechen.

Das Besondere dort: Hunderte Menschen steckten in der erwähnten Stadt Zhengzhou stundenlang in U-Bahnen, die im Hochwasser stecken geblieben waren – bei ansteigendem Wasserstand in den Waggons selbst. Ein Bericht:

Viele Leute um mich herum schnappten nach Luft, manche übergaben sich. Es waren auch Kinder dort, schwangere Frauen und alte Leute. Nach drei Stunden wurde der Sauerstoff wurde knapp.

Friederike Böge, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Juli 2021

Ein Alptraum – bislang weit weg. Doch so gut wie alles spricht dafür, dass kommende Hochwasser auch hierzulande ganze Stadtzentren unter Wasser setzen werden. Und dass sich dann die gewaltigen, auch neuen, unterirdischen Bahnprojekte – so in Stuttgart, in Frankfurt/M. und in München – als Fallen erweisen werden. Diese werden dann, wie im Juni 2021 in Stuttgart bereits geschehen, volllaufen und lahmgelegt werden. Und es wird dabei zu extrem gefährlichen Situationen für die Fahrgäste kommen.

Zuerst veröffentlicht auf Telepolis