Jürgen Resch (Bundesgeschäftsführer der DUH) redete auf der 670. Montagsdemo am 7.8.2023
„Wie die Deutsche Umwelthilfe die Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Bahnknoten verhindern wird“
Die Deutsche Umwelthilfe ist ein starker Verbündeter im Kampf gegen Stuttgart21. Mit einer Klage gegen die langjährige Unterbrechung der von Südwest zulaufenden Gäubahnstrecke setzt die DUH an einem planungsrechtlich neuralgischen Punkt an. Am 20. Juni 2023 wurde die Klage beim VGH Mannheim eingereicht. Und zwar weil das Eisenbahn-Bundesamt einen entsprechenden Antrag von 27. April nach knapp zwei Monaten weder nachgekommen ist noch überhaupt beantwortet hat. Eine Nicht-Antwort des EBA war und ist gleichbedeutend mit einer Ablehnung des Antrages.
Nicht das erste Mal trat Jürgen Resch auch Montagsdemos in Stuttgart auf. Bei der 670. am 7. August berichtete er über den Stand der Klage und – hier auszugsweise wiedergegeben – über „Informationsdefizite bzw. eine gewisse Unausgewogenheit, was bestimmte Printmedien betrifft“, was sich insbesondere in tendenziösen Überschriften niederschlug.
Während die von der Abkopplung der Gäubahn betroffenen Bürgermeister südlich von Stuttgart, ganz unterschiedlicher Couleur „und Regierungsvertreter der Schweiz mit absolutem Unverständnis auf die Haltung von Bahn und Stadt Stuttgart reagieren, letztere ist vor allem an ihren Milliarden-Immobilienprojekten interessiert – reagierte die Stadt nervös auf unsere Klage. ,,Wir sind nicht bereit, Abstriche zu machen. Verzögerungen bremsen die Stadtentwicklung aus„, wird Rathaussprecher Sven Matis in der Stuttgarter Zeitung vom 4. Juli zitiert.“
Der Artikel ist überschrieben „S21: Umwelthilfe verschickt Bettelbriefe“, womit eine Spendeninitiative der DUH zur Finanzierung der hohen Verfahrenskosten, wie sie normal ist bei NGOs, lächerlich gemacht wird.
Ende Juli, so weiter Jürgen Resch, „erhielten wir nun überraschend den mit unserer Klageeinreichung angenommenen ablehnenden Bescheid des EBA zugeschickt. Ein Redakteur der Zeitung meldete sich bei mir und meinem Anwalt, wir informierten ihn über Inhalt und Bedeutung des Bescheids des Minister Wissing unterstehenden Amtes. Tags darauf am 25.7. erschien ein weiterer Artikel in der Stuttgarter Zeitung, der mich dann doch etwas ärgerte. Und zwar erneut vor allem darüber, was in der Überschrift steht: „Kappung der Gäubahn wird wahrscheinlicher. Die Deutsche Umwelthilfe scheitert mit ihrem Versuch, die Unterbrechung der Gäubahn zu unterbinden“
Wie kann es eigentlich sein, dass eine de facto Monopolpresse Falschmeldungen in die Welt setzt?
War da nicht etwas in der Vergangenheit mit Tendenzberichterstattung gerade zum heiklen Zeitpunkt der Entscheidung des Volksentscheids zu S21?“
Dann kam Resch auf die kreative Idee „Chat GPT, die alleswissende künstliche Intelligenz der Neuzeit“ zur Ausgewogenheit der S21-Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung zu befragen. Hier der ungekürzte Dialog:
Resch: Mir geht es darum zu erfahren, welche konkrete Linie die StZ beim Volksentscheid redaktionell hatte. Insbesondere der stellvertretende Chefredakteur trat doch für S21 ein
Chat-GPT: Ja, das stimmt. Die „Stuttgarter Zeitung“ hat in ihrer Berichterstattung und Kommentierung tendenziell eine bahnfreundliche Haltung zu Stuttgart 21 eingenommen. Dies hat sich insbesondere in den Meinungsbeiträgen und Kommentaren von leitenden Redakteuren gezeigt.
Joachim Dorfs, der stellvertretende Chefredakteur zur Zeit der intensiven Auseinandersetzungen um Stuttgart 21, war einer der prominentesten Vertreter dieser Haltung innerhalb der Zeitung. In seinen Artikeln und Kommentaren hat er sich häufig für das Projekt ausgesprochen und die Vorteile eines modernen Bahnhofs und die Chancen für die Stadtentwicklung hervorgehoben.
Einige Aspekte, die Dorfs und andere Redakteure der „Stuttgarter Zeitung“ betonten:
1. **Wirtschaftliche Vorteile**: Sie argumentierten, dass S21 nicht nur ein Bahnhofsprojekt sei, sondern auch ein stadtentwicklungspolitisches Projekt. Durch die Freigabe von Flächen durch den Wegfall der Gleisanlagen könnten neue Wohn- und Geschäftsgebiete entstehen.
2. **Modernisierung**: Der neue Bahnhof wurde als notwendig für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts betrachtet, sowohl in Bezug auf die Infrastruktur als auch auf die Zugkapazität.
3. **Städtebauliche Chancen**: Durch die Untertunnelung würden oberirdische Flächen frei, die für Grünflächen, Wohnraum und andere städtische Projekte genutzt werden könnten.
4. **Kritik an den Gegnern**: Es gab auch Artikel, die die Proteste gegen Stuttgart 21 kritisierten. Manche Redakteure sahen die Bewegung als zu emotional und nicht immer gut informiert.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Zeitung nicht auch kritische Stimmen zu Wort kommen ließ. Es wurden durchaus auch Gegenargumente und Bedenken gegen das Projekt in der Zeitung abgedruckt. Doch die redaktionelle Linie schien insgesamt eher pro Stuttgart 21 ausgerichtet zu sein.
Insgesamt können Sie in Ihrer Rede hervorheben, dass Joachim Dorfs und andere Redakteure der „Stuttgarter Zeitung“ maßgeblich dazu beigetragen haben, die Vorteile von S21 in der öffentlichen Debatte hervorzuheben, obwohl es natürlich auch kritische Stimmen innerhalb und außerhalb der Zeitung gab.
Darauf dann Jürgen Resch, wieder ans Publikum gewandt: „Ich hoffe sehr für die Zukunft, dass die Berichterstattung in allen Medien ergebnisoffen und fair wird. Ich richte mich auf eine harte Auseinandersetzung vor allem mit der Immobilien-Akteuren ein. Es geht um Milliarden-Investitionen.
Hier die ganze Rede mit offenbarenden Worten von Winfried Hermann, einem Ausblick, wie es mit der Klage weitergeht, und dem Schlusssatz: „Damit verabschiede ich mich heute bei euch: OBEN BLEIBEN!“
Werner Sauerborn
