Newsletter – 23. Dezember 2022
www.buergerbahn-denkfabrik.org Kontakt: info@buergerbahn-denkfabrik.com
Das ist der erste Newsletter von Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene
(bis Ende September 2022: Bürgerbahn statt Börsenbahn, BsB).
Wobei gleich anfangs erklärt wird, warum es diese Newsletter gibt. Er erscheint – nach bisheriger Planung – rund zehn Mal im Jahr, meist monatlich. Gerne wird er an neue Interessierte versandt – bitte uns Adressen nennen oder HIER selbst eingeben. Und natürlich kann er jederzeit abbestellt werden. (Siehe Link ganz unten). Es handelt sich um einen Newsletter, der vor allem Inhaltliches bieten soll. Wobei, klar, Geld benötigen wir auch für unsere vielfältigen Aktivitäten – siehe unten Punkt 2 beziehungsweise ganz unten das „PS“ zum Thema Spenden.
Ich zeichne für den Newsletter verantwortlich; stimme diesen auch im KoTeam von Bürgerbahn ab.
Ich wünsche Euch respektive Ihnen – auch im Namen unserer gesamten Bürgerbahn-Gruppe – einige ruhigere und erholsame Feiertage und sende die besten Wünsche für das neue Jahr 2023, hoffend dabei auf Erfolge im gemeinsamen Engagement gegen die Betonbahn-Politik der Deutschen Bahn AG und für eine Bürgerbahn.
Potsdam, den 23. Dezember 2023 – Winfried Wolf
Newsletter Nr.1-Themen:
- Trennung bei Bahn für Alle
- Aktivitäten von Bürgerbahn
- Neuaufstellung von Bürgerbahn
- Debatte zur Schienen-Infrastruktur
- Neue Bahn-BI-Landschaft
- Trennung bei Bahn für Alle – Bahn für Alle ist nicht mehr das alte Bündnis BfA
Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) wurde im November 2000 gegründet. Wir waren 2005 als Bahnfachleutegruppe wesentlich aktiv als Gründer von Bahn für Alle, was bis 2021 ein recht erfolgreiches Bündnis war. Im Frühjahr 2022 kam es bei BfA zu einer – aus unserer Sicht: nicht gerechtfertigten – Spaltung zwischen einem inneren Kern von Bahn für Alle (bestehend vor allem aus Bernhard Knierim und Carl Waßmuth) und einer deutlich größeren Gruppe von bahnpolitisch Aktiven und bahnpolitischen Initiativen, darunter allen Mitgliedern von BsB mit Ausnahme von Bernhard Knierim. Siehe am Ende des Briefs die Liste der Namen.
Die Spaltung ging nicht von uns aus. Und es war nicht einmal eine Bahn für Alle-Struktur, die die Spaltung formell vollzog. Vielmehr schloss der Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand – GiB, der Trägerverein von Bahn für Alle, am 26. April 2022 nach rund dreimonatigen Auseinandersetzungen Hendrik Auhagen und Winfried Wolf – die beide am 4.11.2021 in den KoKreis von BfA gewählt wurden – in einem rein administrativen Akt aus allen E-Mail-Verteilern von BfA und damit Zugängen zu den BfA-Aktiven aus.[1] Einige Wochen zuvor hatte Bernhard Knierim erklärt, bei BfA aus dem KoKreis auszuscheiden, da er mit Datum 1. April 2022 eine Tätigkeit bei der Allianz pro Schiene aufnahm und sich, so seine Aussage, beides – die neue Tätigkeit bei der Allianz und eine maßgebliche Position bei Bahn für Alle – nicht vereinbaren lassen.
Wir haben uns zu dieser bedauerlichen Entwicklung ein Dreivierteljahr lang bewusst nicht öffentlich geäußert; eine Spaltung dieser Art ist schließlich auch eine Schwächung der weiterhin gemeinsamen Sache. Nun hat sich Bernhard Knierim am 18.11.2022 in einem Brief an Attac gewandt und Gründe genannt, die aus seiner und Carl Waßmuths Sicht zur Trennung geführt haben. Das veranlasste uns, diese Zurückhaltung aufzugeben. An Attac antworteten wir im Detail. Gleichzeitig sandten wir an die bahnpolitischen Initiativen und Verbände eine kürzere, mehr allgemeine Erklärung. Siehe HIER.
- Aktivitäten – Praxis von Bürgerbahn
Die Spaltung bei Bahn für Alle hatte wesentlich damit zu tun, dass wir Anfang 2022 darauf bestanden, die bisher von Bahn für Alle seit rund 15 Jahren betriebene Praxis fortzusetzen. Eine Praxis, in deren Zentrum die Kritik am maßgeblichen Player im Bereich Schiene, der Deutschen Bahn AG, stehen muss. Bernhard Knierim und Carl Waßmuth vertraten demgegenüber die Position, erst müsse eine Mediation durchgeführt und bis zur entsprechenden Klärung via Mediation müssten die Aktivitäten eingestellt werden. Ab Mitte Februar 2022 setzten wir die bahnpolitische Praxis, wie sie bislang BfA durchgeführt hatte, autonom fort – als Bürgerbahn. Und dies wie folgt.
Alternativer Geschäftsbericht 2021/22.
Seit eineinhalb Jahrzehnten gibt es diese Berichte (Ausnahme: das erste Corona-Jahr). Da BfA 2022 keinen solchen Bericht erstellen wollte oder konnte, übernahm dies 2022 Bürgerbahn. Wobei ein halbes Dutzend Personen aus dem Kreis von BfA sich an dem Projekt beteiligten. Der Alternative Geschäftsbericht wurde Ende März 2022 als 80-seitige Broschüre gedruckt vorgelegt. Siehe HIER.
Pressekonferenz zur Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG. E
ine Pressekonferenz im Vorfeld der Bilanzpressekonferenz der DB AG war bislang ebenfalls BfA-Tradition. BfA verzichtete 2022 darauf. Wir führten diese PK am 30. März 2022 in den Räumen des Beamtenbundes dbb in Berlin (Friedrichstraße) durch. Wir stellten dort unter anderem den erwähnten Alternativen Geschäftsbericht vor. Siehe HIER.
Taz-Beilage parallel zur Bilanzpressekonferenz.
Wie oben: Es handelt sich um eine BfA-Tradition. 2022 Fehlanzeige. Wir erstellten eine solche Taz-Beilage. Sie erschien in der Taz am 1. April 2022.
Stuttgarter Klimabahn-Konferenz.
Es gehörte bislang zur DNA von BfA, den Widerstand gegen Stuttgart 21 in allen denkbaren Formen zu unterstützen. Auch mit dieser Intention organisierten wir am 14. und 15. April in Stuttgart, im DGB-Haus, die bahnpolitische Konferenz „Klimabahn statt Betonbahn“. Anwesend waren gut 100 Personen; es referierten ein Dutzend Personen, darunter Prof. Hermann Knoflacher (Wien), Prof. Wolfgang Hesse (München), Prof. Helge Peukert (Siegen), Holger Busche (Kiel). HIER geht es zum taz-Interview über die Konferenz.
Burgrain-Bahnunglück.
Nach dem tragischen Bahnunfall bei Garmisch Partenkirchen am 3. Juni erstellte ein Team aus der BI Prellbock Altona (mit Dieter Doege und Jens Ode) und Winfried Wolf eine Studie zum Unfallhergang mit dem Tenor, dass es vor allem der miserable Zustand der Infrastruktur ist, der zu dem Unfall wesentlich beitrug. Die Studie wurde am 26. Juli 2020 in München auf einer Pressekonferenz – gemeinsam mit der GDL Bayern – vorgestellt. Es gab ein starkes Medienecho. Aktuell ist eine Kleine Anfrage der LINKEN zu diesem Thema in Vorbereitung, unterstützt von uns. Wir prüfen, Anfang 2023 in dieser Sache neu aktiv zu werden. Die These der Deutschen Bahn AG, Ursache für das Unglück seien primär schadhafte Betonschwellen, halten wir nicht für überzeugend.
Broschüre „Klimabahn statt Betonbahn“ als Lunapark21-Extra:
In Auswertung der Stuttgarter Konferenz erschien im September die 48-seitige Broschüre „Klimabahn statt Betonbahn“ mit den Beiträgen auf dieser Konferenz, ergänzt um solche von Edzard Reuter und Hans-Jörg Jäkel. Sie ist inzwischen vergriffen. Eine erweiterte Neuauflage der Broschüre (nunmehr mit 56 Seiten) geht am 17. Januar 2023 in den Druck. Bestellungen HIER.
KlimaBahn-Film / Stuttgart-21-Film.
Im Frühjahr 2021 wurde Klaus Gietinger („Tatort“, „Daheim sterben d´Leut´“, „Löwenzahn“, „Heinrich der Säger“) von Bahn für Alle beauftragt, einen umfassenden Film zum Zustand der Deutschen Bahn und zur Alternative einer Klimabahn zu erstellen. Die Grundidee dabei ist, dass es 4-6 einzelne Filme zu Teilaspekten der aktuellen Bahnmisere gibt – und am Ende einen Gesamtfilm. Ein erster Film wurde im August 2021 zum Thema der S-Bahn-Berlin-Privatisierung erstellt – noch im Rahmen von Bahn für Alle. Nachdem am 3. November 2021 Carl Waßmuth die Zusammenarbeit mit Klaus ohne inhaltliche Begründung aufkündigte, übernahm Bürgerbahn die weitere Förderung des Projektes. Teil 2 ist nun der 90-Minuten-Film „Das Trojanische Pferd – Stuttgart 21“. Am 21. November 2022 gab es in Stuttgart im (ausverkauften) Programmkino Delphi die Premiere dieses Films. Auch eine zweite und eine dritte Aufführung im selben Kino waren ausverkauft, sodass der Kinobesitzer für Mitte Januar den Film ein viertes Mal zeigen wird. Aktuell und bis Ende Januar 2023 sind an 16 Orten Aufführungen des Films vorgesehen. Ende 2022 wird mit Teil III des Filmprojekts begonnen werden – nunmehr zu Altona/Diebsteich. HIER ein Artikel der „Stuttgarter Zeitung“ zur Filmpremiere. Bestellungen der Film-DVD (9,90 Euro + Versandkosten) sind HIER möglich.
Presseerklärungen
Wir haben Ende November damit begonnen, regelmäßige Presseerklärungen zu veröffentlichen und einen Verteiler dafür aufzubauen. Bis zum 21.12. erschienen sieben solcher Presseerklärungen. Die Themen: (1) S21-Film und die geplante Gäubahn-Unterbrechung ab 2025 // (2) Die sogenannte Generalsanierung der Schieneninfrastruktur (mit einer ausführlichen, ergänzenden Studie) // (3) Das 49-Euro-Ticket // (4) Die Fußball-WM und die DB-Aktivitäten in Katar und Ägypten // (5) Der Faktencheck der OBs der Gäubahn-Städte // (6) Ein „Tagesspiegel“-Interview mit Richard Lutz, das voller Unwahrheiten ist // (7) Der geplante Verkauf der DB-Tochter Schenker.
Treffen und Diskussion„An Tagen wie diesen – wünscht man sich Unendlichkeit“… Es geht natürlich auch bescheidener als das, was die Toten Hosen besingen: Vor dem Hintergrund der Pandemie und angesichts der Zuspitzung der Misere der Bahn wünscht man sich physische Treffen, die ja im abgelaufenen Jahr wieder machbar waren. Wir hatten 2023 als Bürgerbahn zwei ausgesprochen gut besuchte, jeweils zweitägige Treffen, so ein erstes am 30. April und 1. Mai in Fulda und ein zweites am 1. und 2. Oktober in Kassel. Am ersten Treffen nahmen direkt 16 Personen (und weitere 3-4 via Schalte) teil; am zweiten waren es 18 Personen mit physischer Präsenz (und ebenfalls 3-4 Personen per Video-Zuschaltung). Über die „Klimabahn“-Konferenz im Mai in Stuttgart wurde weiter oben berichtet.
Vor-Ort-Präsenz
Mitglieder von Bürgerbahn sind an vielen Orten konkret in Sachen Bahn unterwegs und aktiv. Ein Schwerpunkt ist weiterhin das Engagement gegen Stuttgart 21, was u.a. darin mündete, dass aus unserem Kreis wieder mehrere Mitglieder auf mehr als einem halben Dutzend Montags-Demos als Referenten präsent waren. Bei der Eröffnung der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm waren wir an Protestaktionen beteiligt. Klaus Gietinger machte dazu einen gepfefferten Video-Clip. „Die Hamburger“ – Prellbock-Aktive, einige davon auch Bürgerbahn-Mitglieder – dürften nach „den Stuttgartern“ auf Bundesebene die intensivsten Aktivitäten in Sachen Bahn und gegen die zerstörerische Politik der DB AG durchführen – siehe HIER.
- Neuaufstellung von Bürgerbahn
Die Spaltung von BfA und die beschriebene Kaskade an Aktivitäten, die Bürgerbahn ab März 2022 autonom durchführte, machte es auch notwendig, dass Bürgerbahn sich organisatorisch neu aufstellt. Auf dem bereits erwähnten Treffen am 1. und 2. Oktober wurden eine neue Grundsatzerklärung und die erwähnte Namensänderung beschlossen. Ein Koordinationsteam, bestehend aus Heiner Monheim (Stendorf), Ernst Delle (für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21), Andreas-Müller-Goldenstedt (für die BI Prellbock Altona), Winfried Wolf (Potsdam) und einer Person, die aus beruflichen Gründen anonym bleibt, wurde gewählt.[2] Bis Ende 2023 gab es drei (virtuelle) Treffen des KoTeams. Wir prüfen, Kurzberichte dieser Treffen auf unserer Website jeweils zu dokumentieren.
- Debatte Schieneninfrastruktur und integrierte Bahn als Ziel
Im Rahmen der Debatten innerhalb von BfA wurde seitens B. Knierim und C. Waßmuth wiederholt erklärt, die Position einer Abschottung der Infrastruktur von der DB-Holding, die ich seit längerer Zeit einnehme und die aktuell auch Bürgerbahn einnimmt, sei ein wichtiger Differenzpunkt zur BfA-Position.
Im jüngsten Rund- und Spendenbrief von BfA, datiert auf den 24. November, unter anderem der VCD-Mitgliederzeitung „fairkehr“ beigelegt, wird das Projekt Infrastrukturgesellschaft als eine allein der FDP zuzuschreibende Angelegenheit dargestellt. Dort heißt es: „Volker Wissing … will mehr Wettbewerb und plant deswegen, die Deutsche Bahn AG zum 1. Januar 2024 aufzuteilen.“ Was dann darin mündet, dass BfA eine Unterschriftenkampagne startete mit der man sich an den Kanzler und an die SPD wenden will, damit diese eine behauptete integrierte Bahn verteidigen mögen. O-Ton in diesem BfA-Brief: „Die SPD hatte immer versprochen, die einheitliche Bahn zu erhalten. Für solche Situationen sieht die Verfassung für den Bundekanzler die Richtlinienkompetenz vor. Deswegen wenden wir uns an Olaf Scholz und werden ihn Anfang Dezember persönlich auffordern, die Einheit der Bahn sicherzustellen.“ Da also Scholz von Wissing gewissermaßen hereingelegt wurde, da das FDP-geführte Ministerium angeblich einen Alleingang in Sachen Infrastrukturgesellschaft macht, appelliert BfA an den Kanzler, er möge dem neoliberalen Treiben qua „Richtlinienkompetenz“ Einhalt gebieten.
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die drei die Ampel bildenden Parteien das Projekt Infrastrukturgesellschaft in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben. Wichtig dabei ist auch, dass die Forderung einer von der Holding abgeschotteten Infrastrukturgesellschaft seit langem in Kreisen, die für eine Bahn für alle eintreten, entwickelt wurde – und dass diese Forderung auch explizit von Bernhard Knierim und Carl Waßmuth vorgetragen wurde. Siehe dazu unten.
Dabei ist natürlich unbestritten, dass die FDP als Partei – ähnlich durchaus viele prominente Mitglieder der Grünen-Partei – bei dem Projekt, wie im Ampel-Vertrag festgehalten, eher an Wettbewerb und weniger an Infrastruktursanierung denken. Doch zunächst muss diese Debatte auf dem Boden der Tatsachen, also des real existierenden Schienenverkehrs hierzulande, geführt werden.
Tatsache ist, dass wir in Deutschland seit vielen Jahren leider keine „integrierte Bahn“ mehr haben. Gut 40% des Schienenpersonennahverkehrs und mehr als 45% des Schienengüterverkehrs wird von Nicht-DB-AG-Gesellschaften betrieben. Für viele Dutzend Eisenbahnverkehrsunternehmen ist die komplette Trennung von Netz und Betrieb seit zwei Jahrzehnten Realität. Der Konzern Deutsche Bahn kontrolliert fast 100 Prozent der Infrastruktur. Er betreibt seit mehr als 20 Jahren eine Politik der Desintegration dieser Infrastruktur. Er lässt, wie ausführlich in Bundesrechnungshof-Berichten festgehalten, systematisch auf Verschleiß fahren. Laut Bundesrechnungshof wird ein größerer Teil der jährlich rund 10 Milliarden Euro staatliche Mittel, die (auf Basis der Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarung [LuFV] zwischen Bund und Bahn) DB Netz zufließen, zweckentfremdet verwandt, u.a. für Großprojekte wie Stuttgart 21 und für Auslandsengagements. Ein Grund dafür ist die vertraglich vereinbarte Gewinnabführung von DB Netz (und DB Station und Service und DB Energie) an die Holding.
Aufgrund dieser konkreten Lage mit den enormen zerstörerischen Folgen für das Netz wurde die folgende Position entwickelt: „Infrastruktur in einer Hand – Trassenpreise senken: Die Infrastruktur-Unternehmen DB Netz, Station & Service und DB Energie sind in einem Unternehmen und ohne Personalabbau im produktiven Bereich zusammenzufassen. Die Nutzungsentgelte werden mit dem Ziel »Verlagerung auf die Schiene« deutlich gesenkt. Gewinne werden in die Infrastruktur reinvestiert (keine Gewinnabführung an die Holding“.
Diese Position wurde in den Jahren 2018/2019 von Bahn für Alle und von Bürgerbahn statt Börsenbahn in einem langen, intensiven Diskussionsprozess erarbeitet und im Rahmen einer Plattform mit der Bezeichnung „Rettet die Bahn“ erstmals Anfang 2019 vorgestellt. Die Plattform wird von rund 40 Bahn-Aktiven (Einzelpersonen) unterstützt; namentlich von Peter Cornelius, Hermann Knoflacher, Bernhard Knierim, Katrin Kusche, Sabine Leidig, Arno Luik, Albrecht Müller, Heiner Monheim, Werner Sauerborn, Carl Waßmuth. Als unterstützende Initiativen sind aufgeführt: Bahn für Alle, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, BsB, Gemeingut in BürgerInnenhand, NachDenkSeiten, Robin Wood. Der Text ist abgedruckt in: Bernhard Knierim / Winfried Wolf, Abgefahren! Warum wir eine neue Bahnpolitik brauchen, Köln 2019, S. 289ff.
Bürgerbahn vertritt weiter diese Position und hat sie 1:1 in die neue Grundsatzerklärung übernommen. Wobei wir in dieser Grundsatzerklärung auch festhalten: „Heute kann die Bahn in der Schweiz als Vorbild gelten. Sie ist eine integrierte Bahn, die sich fast vollständig in öffentlichem Eigentum befindet, wobei dieses teilweise zentral – auf Bundesebene – und teilweise dezentral – im Eigentum der Kantone befindlich – organisiert ist. Die Bahnen sind in einem einheitlichen Takt- und Tarifsystem eng mit den ergänzenden kommunalen und regionalen Busverkehren verknüpft. Im Wissen, dass die Vorgaben (z.B. der EU) auf Privatisierung und „Wettbewerb“ abzielen, bleibt unser Langzeitziel eine zur Schweiz vergleichbare Struktur des öffentlichen Verkehrs auch in Deutschland. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die große Zeit der Schiene in Deutschland vor rund anderthalb Jahrhunderten mit der Überführung der privaten Eisenbahnen in öffentliches Eigentum begann.“
- Breit und neu aufgestellte bahnpolitische Arbeit und Ausblick
Im Verlauf des Jahres 2022 hat sich die Landschaft der bahnpolitischen Arbeit in Deutschland erheblich verändert – und dies zum Positiven. Dies erfolgte auf allen Ebenen ohne Beteiligung von BfA. Herausgebildet haben sich die folgenden drei Strukturen:
ABBD – Das Aktionsbündnis Bahn-Bürgerinitiativen Deutschland. Es handelt sich um einen lockeren Zusammenschluss von mehr als zwei Dutzend Bahn-Bürgerinitiativen, die sich für eine Bahn für die Menschen und eine Bahnpolitik der Vernunft engagieren. Wichtige Beteiligte dabei sind die BIs gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Bielefeld, Prellbock Altona, die BI in Rosenheim gegen die Tunnelbauten im Vorfeld des Brennerbasistunnels, die Fehmarn-RetterInnen. Aus unserem Bürgerbahn-Kreis ist Andreas Müller-Goldenstedt von Prellbock Altona an ABBD maßgeblich beteiligt.
Die Klimabahn-Initiative. Hier handelt es sich um eine Initiative, die in erster Linie das strategische Ziel „Klimabahn“ verfolgt. Den KoKreis bilden Hendrik Auhagen, Norbert Holz und Holger Busche. Im Beirat sind u.a. Heiner Monheim und Winfried Wolf aktiv.
Bürgerbahn ist und bleibt Bürgerbahn – und hat sich, wie oben unter Punkt 3 beschrieben, aktiviert, um die Lücke zu schließen, die mit der Spaltung von BfA entstand. Wir verstehen uns auch als Scharnier zu ABBD und zur Klimabahn-Initiative. Durch die personellen Verflechtungen der drei Strukturen gibt es – wie wir meinen: erstmals seit der Wende – die Chance für eine breit aufgestellte Politik gegen die zerstörerischen Projekte der DB und für eine Bahn für alle, eine Bürgerbahn, eine Flächenbahn, eine Klimabahn. Ende des Jahres 2023 werfen wir somit einen vorsichtig-optimistischen Blick auf die Situation derjenigen Strukturen und Personen, die sich im Bereich fortschrittliche und nachhaltige Bahnpolitik engagieren. Die aktuelle Misere im Schienenverkehr, für die die Oberen bei der Deutschen Bahn AG und im Bundesverkehrsministerium die Verantwortung tragen, erfordert einen engen Schulterschluss aller DB-kritischen Initiativen, Verbände und Personen. Wir haben die Hoffnung, dass es dann, wenn wir die Gemeinsamkeiten im Blick behalten und überall, wo dies sachlich geboten ist, zusammenzuarbeiten, gute Chancen dafür gibt, den fatalen Kurs des Bahnkonzerns zu stoppen und auf dem Weg zu einer Bahn für alle Fortschritte zu erzielen.
Mit solidarischen Grüßen – Winfried Wolf 23.12.2022
PS: Natürlich sind wir auf Spenden angewiesen. Dringend sogar. Zumal BfA die tausende Adressen, die wir in 15 Jahren angesammelt haben, komplett für sich behielt, diese Menschen weiter anschreibt und um Spenden bittet, ohne diese über die Spaltung zu informieren. Das kommt einer gezielten Täuschung gleich. Entsprechend müssen wir zunächst einen ersten Pool von Unterstützerinnen und Unterstützern aufbauen. Selbst die Domain Buergerbahn.org, die wir als Bürgerbahn und für Bürgerbahn eingerichtet hatten, wurde von BfA/GiB okkupiert. Sie wird trotz unserer vielfachen Bitten und Proteste weiter von GiB/BfA okkupiert und zudem mit einer automatischen Weiterleitung auf die BfA-Website versehen. Das entspricht erneut einer bewussten Täuschung.[3] Wir haben kein Büro (und benötigen keines). Unsere gesamte Arbeit ist rein ehrenamtlich (und soll so bleiben). Doch die Aktivitäten, die wir, wie oben aufgelistet, 2022 absolvierten, und die Aktivitäten, die es im kommenden Jahr wieder reichlich geben wird, nicht zuletzt die Arbeit an der nächsten Folge des Bahn-Films, müssen finanziert sein.
Spenden bitte an: BFS e.V., IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66.
Mitglieder von Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene sind u.a.: Tom Adler (Stuttgart) / Prof. Karl-Dieter Bodack (Gröbenzell) / Ernst Delle (Schorndorf) / Dr. Christoph Engelhardt (München) / Klaus Gietinger (Saarbrücken) / Dipl.Ing. Eberhard Happe (Celle) / Johannes Hauber (Mannheim) / Prof. Wolfgang Hesse (München) / Joachim Holstein (Hamburg) / Michael Jung (Hamburg) / Andreas Kegreiß (Herrenberg) / Andreas Kleber (Schorndorf) / Ernst-Günter Lichte (Hamburg) /Prof. Heiner Monheim (Stendorf) / Roland Morlock (Esslingen) / Andreas Müller-Goldenstedt (Hamburg) / Prof. Helge Peukert (Siegen/Frankfurt/M.) / Markus Schmidt (Limburg) / Dr. Winfried Wolf (Potsdam). [Stand: 20.12.2022]
Bürgerbahn wird unterstützt von den folgenden Bahn-Initiativen: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Aktionsgemeinschaft Inselbahnhof Lindau / Prellbock Altona e.V. Umweltverband
[1] In der Mitteilung des GB-Vorstands vom 26. April 2022 an die BfA-Aktiven heißt es: „Nach einem vielversprechenden Konsolidierungsprozess von Bahn für Alle 2020/21 wird das Bündnis durch einen sich seit Monaten zuspitzenden Konflikt belastet. Eine Mediation wurde begonnen, allerdings kam es bisher nicht zu einer Einigung über einen Termin und eventuelle Vorbedingungen. Mitten in dem Mediationsverfahren ist der Konflikt nunmehr derart eskaliert, dass GiB sich als Trägerorganisation [von BfA] gezwungen sieht, einzugreifen, um weiteren Schaden vom Verein abzuwenden. […] In einem ersten Schritt haben wir Hendrik Auhagen und Winfried Wolf darüber informiert, dass wir vereinsrechtlich dazu verpflichtet sind, Schaden von GiB abzuwenden […] Zudem werden wir sie aus den Bahn-für-Alle-Mailinglisten ausgetragen. […] Darüber hinaus halten wir – im Gegensatz zu Hendrik Auhagen und Winfried Wolf – Bahn für Alle nach wie vor für einen wertvollen Akteur in der bahn- und klimapolitischen Szene, dessen derzeitige Strukturen aber im aktuellen Konflikt versagen. Diese Strukturen, zu denen das letzte Schriftstück aus dem Jahr 2008 stammt, haben sich für uns als Trägerorganisation als ein nicht ausreichend belastbares Gerüst erwiesen […] Ohne funktionsfähige Arbeitsstrukturen in Bahn für Alle fällt die Verantwortung für eine solche ordnungsgemäße Bearbeitung auf den Vorstand von GiB zurück. Wir werden diese Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen. Es grüßen Laura Valentukeviciute, Ludwig Lindner, Carl Waßmuth – Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand.“ Wir wollen den Newsletter nicht mit „Schmutzige-Wäsche-waschen“ belasten. Auf Nachfrage können der gesamte Brief und gegebenenfalls andere Dokumente des Trennungsprozesses, insoweit es sich um BfA-offizielle handelt, zur Verfügung gestellt werden.
[2] Inzwischen wurde Joachim Holstein (Hamburg; Nachtzugkampagne „Back on Track“) in das KoTeam kooptiert.
[3] Die Domain „buergerbahn.org“ wurde von Bürgerbahn statt Börsenbahn vor sechs Jahren reserviert. Bernhard Knierim, damals als BsB-Mitglied, hatte sie im Auftrag von BsB im April 2016 auf seinen Namen angemeldet. Bis Anfang 2022 wurde mit der Domain nicht gearbeitet, da BsB als Teil von BfA auf der BfA-Website publizierte. Im Rahmen der Spaltung von BfA beschloss Bürgerbahn im Frühsommer 2022 eine eigene Website einzurichten. In diesem Sinn wandte sich Christoph Engelhardt im Sommer und Herbst 2022 in mehreren Schreiben an B. Knierim mit der Bitte, die Domain an Bürgerbahn zwecks Einrichtung einer Bürgerbahn-Website zu übergeben. Mit E-Mail-Antwortschreiben vom 28.10.2022 lehnte B. Knierim dies ab. Am 16.11.2022 erhielt Christoph Engelhardt ergänzend das folgende E-Mail-Schreiben: „Sehr geehrter Herr Dr. Engelhardt, wir haben Ihre Anfrage beraten und uns dafür entschieden, buergerbahn.org als Domain von Bahn für Alle beizubehalten. Mit freundlichen Grüßen – Carl Waßmuth – Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand.“
Ein Kommentar zu “Newsletter 01 – 23. Dezember 2022”