Der nächste Sargnagel für eine starke Deutsche Bahn: CDU will Entwidmung von Bahnflächen erleichtern
PM von Bürgerbahn zu geplanten Revision von Art. 23 AEG Ende 2023 hat der Gesetzgeber erfreulicherweise eine deutliche Erschwerung der Entwidmung von Bahnflächen im Rahmen der Novellierung von §23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Diese Verschärfung war aufgrund freizügigster Auslegung der Rechtslage und zahlreicher negativer Erfahren in den vergangenen 15 Jahren längst überfällig. Seit der Amtszeit …
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